Kritik an geplanter Reform

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sprach hingegen von einem "großen Schritt nach vorne" für Bedürftige, Angehörige und Pflegekräfte. Niemand werde schlechter, aber viele würden besser gestellt. Kern des Gesetzes ist die Besserstellung von Demenzkranken. Künftig gibt es fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Pflegestufen. Die Regelung soll zum 1. Januar in Kraft treten; allerdings wird es noch bis 2017 dauern, bis die Leistungen ausgezahlt werden. Zur Finanzierung soll der Beitragssatz 2017 um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen.

Nach den Worten der Gesundheitsexpertin der Linkspartei, Pia Zimmermann (Linke), reicht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Besserstellung der Demenzkranken regelt, nicht aus. Zudem brauche es mehr qualifiziertes Personal. Viele Pflegekräfte seien frustriert. Sie verlangte ein neues Pflegeverständnis und eine "solidarische Pflegeversicherung".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbauch bewertete die Reform hingegen als gelungen. Sie beende die bisherige "systematische Diskriminierung" psychisch kranker und Dementer. Grundlage sei ein Ansatz, der von den Fähigkeit des Pflegebedürftigen ausgehe und nicht vom mehr von den Defiziten.

Elisabeth Scharfenberg (Grüne) kritisierte die rasche Verabschiedung. Wichtige Fragen würden nicht beantwortet. Sie sprach sich für eine Bürgerpflegeversicherung aus. Es seien dringend mehr Mittel für Personal nötig. Die Arbeitsbedingungen müssten sich wesentlich verbessern.

Nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff soll die bisherige Unterscheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen und kognitiven und psychischen Einschränkungen wegfallen. Statt drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben, je nach Selbstständigkeit des Pflegebedürftigen. Die Unterstützung soll früher ansetzen und damit rund 500.000 weitere Pflegebedürftige umfassen. Derzeit erhalten rund 2,7 Millionen Menschen Leistungen aus der Versicherung.

Pflegende Angehörige sollen zudem in der Arbeitslosenversicherung und bei der Rente besser abgesichert werden. Aus der Beitragssteigerung um weitere 0,2 auf 2,55 Prozentpunkte rechnet die Regierung mit zusätzlichen fünf Milliarden Euro. Für die Überleitung auf das neue System veranschlagt Gröhe 4,4 Milliarden Euro, die er aus Rücklagen der Pflegeversicherung finanzieren will. (KNA)