Laschet fordert Ausweisung von Spitzel-Imamen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fordert Konsequenzen aus dem Ditib-Skandal: "Ich verlange, dass Ditib alle Imame entlässt, die Deutschtürken oder auch deutsche Lehrer denunziert haben. Diese Imame müssen Deutschland unverzüglich verlassen", sagte er am Samstag im Interview der "Welt". "Die Landesregierung muss allen diesen Fällen nachgehen und sie auch strafrechtlich verfolgen", fügte er hinzu. Der Islamverband Ditib, der in Deutschland zahlreiche Moscheen betreibt, untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Einige ihrer Imame haben mutmaßlich Informationen über Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Ankara weitergegeben.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hatte festgestellt, dass mindestens 13 Imame Informationen über angebliche Gegner Erdogans nach Ankara geliefert haben. Er fand aber keinen Hinweis darauf, dass die Ditib als Organisation eingebunden war. Gleichwohl hat die Religionsbehörde Diyanet nach eigenen Angaben bereits sechs Imame aus Deutschland abgezogen. Der Ditib-Dachverband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln. Der Vorstandsvorsitzende ist traditionell der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Berlin, der zugleich Diyanet-Vertreter in Deutschland ist.

Beck fordert Auslieferung von verdächtigen Imamen

Unterdessen forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht stehende Imame nach Deutschland auzuliefern. "Entweder sorgt der türkische Moscheeverband Ditib für die Überstellung der Verdächtigen, oder er muss die Deutsche Islamkonferenz verlassen. Wenn wir das durchgehen lassen, schaden wir dem Rechtsstaat", sagte Beck dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". "Es kann nicht sein, dass wir mit einem Partner am Tisch sitzen, aus dessen organisatorischer Mutterbehörde in Ankara Spionage angeordnet und hier durchgeführt wird und wonach dann die Verdächtigen außer Landes gebracht werden. Da können wir doch nicht nicht so tun, als sei nichts gewesen" so Beck weiter.

Der religionspolitische Sprecher der Grünen äußerte die Vermutung, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei der Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung sei. "Seit dem Flüchtlingsdeal hat die Bundesregierung jeden Biss gegenüber Erdogans Türkei verloren. Man traut sich nicht, die Dinge beim Namen zu nennen. Aber so kann das nicht funktionieren. Das ist gefährlich. Wir haben schon jetzt Tausende türkische Flüchtlinge wegen der Repressionen dort. Wir sind nicht gut beraten, Erdogan alles nachzusehen." (stz/dpa/KNA)