Medienkonzil fordert "Menschenrecht auf Geheimnis"

Christen seien überzeugt, dass es im Leben jedes Menschen Bereiche geben müsse, die ihm alleine gehörten. Dafür stünden Institutionen wie die Beichte und das Zeugnisverweigerungsrecht von Seelsorgern. Es gelte daher, in der digitalen Gesellschaft "Strukturen zu fördern, die dem Einzelnen die Möglichkeit bewahren, über Veröffentlichung und Geheimhaltung zu entscheiden", heißt es in dem 48-seitigen Papier.

Nachdrücklich unterstützt die Landeskirche mit ihrem Papier alle Bemühungen um einen qualitativ hochwertigen Journalismus. Aus vielen Perspektiven recherchierte, faire und wahrhaftige Information sei "für eine Gesellschaft ebenso wichtig wie sauberes Wasser". Journalistische Qualitätsmarken wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssten daher gestützt und weiterentwickelt werden.

Kritisch setzt sich das Impulspapier mit der fortschreitenden "Tribunalisierung" auseinander. Angesichts von medialen Vorverurteilungen mit Prangerwirkung regt die Landeskirche an, über eine "Kultur der öffentlichen Vergebung" nachzudenken. Es sei "ein zutiefst christliches Anliegen, in der Umkehr ein anderer zu werden".

Außer politischen Forderungen enthält der Text auch Selbstverpflichtungen der Landeskirche. Die eigene journalistische Nachwuchsarbeit müsse unbedingt erhalten werden, nachzudenken sei außerdem über eine eigene Stiftung für Qualitätsjournalismus. Allerdings stehen diese Aussagen unter dem Haushaltsvorbehalt der Landessynode, die sich voraussichtlich im Herbst damit befassen wird.

Leutheusser-Scharrenberger kritisiert "digitale Macht"

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übte anlässlich des Medienkonzils scharfe Kritik an der digitalen Macht von US-Großkonzernen. "Diese Übermacht zerstört eine globale Gesellschaft im Kern". Europa müsse dem etwas entgegensetzen, so die Politikerin.

Auch der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin sieht die Politik in der Pflicht. "Sobald etwas Infrastruktur wird, ist es nicht mehr über den Markt zu steuern", sagte er mit Blick auf den Suchmaschinen-Anbieter Google. Der Staat müsse hier etwa mit Regelungen des Kartellrechts eingreifen, konkret die EU, so der Münchner Professor für Philosophie

Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sprach von vier Ebenen der Verantwortung. Zunächst müsse sich jeder Konsument seiner eigenen Macht bewusst sein. Dann dürften Unternehmen in ihrem Streben nach Profit die Menschenwürde nicht außer Acht lassen.

Politisch müssten Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Unternehmen mit ethischer Ausrichtung nicht die Verlierer am Markt seien. Und auf sozialkultureller Ebene sei generell die Frage zu stellen, wie es um die Menschenwürde stehe. "Diese Ebenen dürfen sich nicht gegenseitig ausspielen, sondern sollten aufeinander zukommen, damit man gemeinsam vorankommt", so der Geistliche, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland ist. (kim/KNA)