"Oberster Grundsatz ist das Kindeswohl"

Frage: Herr Lob-Hüdepohl, das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld aus formalen Gründen gekippt. Doch auch inhaltlich wird weiter darüber diskutiert. Was sagen sie zu der Debatte?

Lob-Hüdepohl: Das Urteil bietet die Gelegenheit, erneut auf einige Missstände hinzuweisen: Bisher ist beispielsweise die Frage ungeklärt, ob das Betreuungsgeld faktisch zu Lasten von Frauen geht und damit die grundgesetzlich geforderte Gleichstellung der Geschlechter erschwert wird. Immerhin sind knapp 95 Prozent der Bezieher des Betreuungsgeldes die Mütter. Der Ausbau der Kita-Plätze ist dagegen in erster Linie eine bildungspolitisch begründete Maßnahme, um die frühkindliche Bildung und Erziehung zum Wohl der betroffenen Kinder zu unterstützen. In der öffentlichen Debatte dominieren aber Argumente, in denen die Interessen der Eltern oder der Wirtschaft im Vordergrund stehen: etwa die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften oder die Erfüllung des eigenen Lebenswunsches, sich als Mutter oder Vater in den ersten Jahren hauptsächlich auf das eigene Kind konzentrieren zu können. Solche Interessen sind keinesfalls unmoralisch, sondern sogar sehr verständlich. Aber sie müssen an zweiter Stelle stehen. Oberster Grundsatz ist das Kindeswohl. Das muss die Frage nach Ausbau der Kitas oder des Betreuungsgeldes bestimmen.

Frage: Kritiker behaupten, dass man mit dem Betreuungsgeld Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten wollte. Was sagen sie dazu?

Lob-Hüdepohl: Den Befürwortern des Betreuungsgeldes die Absicht zu unterstellen, sie wollten Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten, halte ich für wenig überzeugend. Warum sollten sie das wollen? Nur um ein rückständiges Frauen- und Familienbild zu retten, das sich längst überholt hat? Ich kann auch nicht erkennen, dass der Freistaat Bayern von einer solch hohen Arbeitslosigkeit erfasst ist, dass er durch das Betreuungsgeld die Nachfrage von Frauen nach Arbeitsplätzen unterbinden möchte, um Männern eine größere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Auch in Bayern sind ökonomische Interessen wichtige Bestandteile der Politik. Gerade dort müssen die Bemühungen groß sein, das Reservoir an verfügbaren Arbeitskräften zu vergrößern, anstatt es künstlich zu verknappen. Sollte freilich eine solche Absicht jemals bestehen, wäre sie schwer erträglich. Ebenso schwer erträglich wäre aber die Absicht der Politik, etwa aus volkswirtschaftlichen Gründen beide Elternteile faktisch in eine Erwerbsarbeit zu zwingen. Denn ob beide Elternteile gemeinsam das Familieneinkommen erwirtschaften wollen oder zumindest phasenweise lediglich der Vater oder die Mutter, ist deren höchstpersönliche Entscheidung über den eigenen Lebensentwurf, in die sich die Politik oder Staat nicht einmischen darf.

Frage: Ein weiterer Vorwurf lautet, die Leistungen seien Anreiz für bildungsferne Schichten, ihr Kind nicht in die Kita zu geben…

Lob-Hüdepohl: Zwei Jahre nach Einführung des Betreuungsgeldes ist es zu früh, hier ein belastbares Urteil zu fällen. Erste Analysen weisen allerdings in diese Richtung. Wenn ein Betreuungsgeld diesen Anreiz auslöst, dann wäre das fatal. Denn gerade die Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Familien bedürfen einer frühestmöglichen Unterstützung beim Spracherwerb und ähnlichem, damit der vielfach beklagte Zusammenhang von erschwerten Bildungschancen und sozialer Herkunft zugunsten der betroffenen Kinder spürbar verringert wird. Die Schule kommt oftmals viel zu spät. Hier rächt sich die Alternative: entweder Kita oder Betreuungsgeld.

Frage: Horst Seehofer bezeichnete das Betreuungsgeld als Anerkennung für Mütter und Väter, die ihr Kind zu Hause erziehen. Fehlt diese Anerkennung jetzt nicht?

Lob-Hüdepohl: Alle Mütter und Väter verdienen Anerkennung für die Leistungen, die sie für ihre Kinder und dadurch für die Gesellschaft erbringen. Auch Eltern, die ihre Kinder in die Kita gehen lassen, erfüllen nach wie vor erhebliche Erziehungsaufgaben. Und meinen Sie nicht, dass alleinerziehende Mütter oder Väter, die ihre Kinder in die Kita geben müssen, damit sie irgendwie das erforderliche Familieneinkommen erwirtschaften können, nicht ebenso so große Anerkennung verdienen für ihre Erziehungsleistung, die sie darüber hinaus noch alleine stemmen müssen?

Frage: Dennoch könnte man annehmen, dass der Staat Eltern "bestrafen" will, wenn Sie sich gegen ein Kita entscheiden…

Lob-Hüdepohl: Nein. Wenn Eltern aus guten Gründen sich dafür entscheiden, ein staatlich finanziertes Unterstützungsangebot für die frühkindliche Bildung und Erziehung nicht in Anspruch zu nehmen, ist das ihr gutes Recht. Ebenso nehmen viele Eltern andere staatlich finanzierten Angebote der Kinder- und Jugendarbeit etwa in Sport und Freizeit, in Kunst und Musik nicht in Anspruch, sondern lassen ihre Kinder im eigenen Garten spielen oder schulen sie selbst in einer Sportart oder in einem Musikinstrument – oftmals als Ausdruck ihrer besonderen Familienkultur. Auch hier gibt es keine Kompensation.

Frage: Was ist besser für das Kind? Der Besuch einer Kita oder die Erziehung zu Hause?

Lob-Hüdepohl: Die frühkindliche Bildung und Erziehung in Kitas ist weder besser noch schlechter als die Erziehung zu Hause, sondern grundlegend anders. Beide ergänzen einander. Keine noch so gute Kita kann die alltägliche Begleitung, Erziehung und Fürsorge durch die Eltern ersetzen. Und umgekehrt können viele Eltern wichtige Aufgaben in der frühkindlichen Entwicklung nur unbefriedigend erfüllen – und hätten sie noch so viel Zeit. Und ich denke da nicht nur an die Schwierigkeiten beim Spracherwerb und ähnliches, die in der Kita ausgeglichen werden können. Wir sehen die "Verinselung der Kindheit": Kinder wachsen immer weniger mit Gleichaltrigen und stattdessen immer mehr in einer reinen Erwachsenenwelt auf. Die Kita, ob in Gestalt eines selbstorganisierten Kinderladens oder einer kommunalen oder kirchlichen Einrichtung, ist eine Welt der Gleichaltrigen, die im Alltag immer seltener wird. Deshalb kann sie die schädliche "Verinselung der Kindheit" zum Wohl der Kinder aufbrechen.