Pfarrer im Visier der Staatsanwaltschaften

Vergangenen Samstag läuteten in Haßfurt bei Schweinfurt die Kirchenglocken aus Protest: 100 Menschen beteiligten sich so um fünf vor zwölf an einer Solidaritätskundgebung für die evangelische Pfarrerin Doris Otminghaus. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Bamberg wegen möglicher "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in Deutschland". Otminghaus gewährt seit Monaten vier Flüchtlingen Kirchenasyl – und sie ist nicht die einzige Seelsorgerin, die bayerische Staatsanwaltschaften ins Visier genommen haben.

Im Erzbistum Bamberg seien derzeit drei neuere Fälle bekannt, sagte Bistumssprecher Harry Luck gegenüber katholisch.de. Die Schweinfurter Staatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zwei weitere Fälle und die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zwölf Fälle seit Jahresbeginn. Laut einem Facebook-Beitrag des bayerischen Landesbischofs Heinrich Bedford-Strohm gewähren evangelische Pfarrgemeinden in dem Freistaat derzeit 57 Menschen Kirchenasyl. Es gebe momentan 17 Ermittlungsverfahren. Aus der katholischen Kirche gibt es keine genauen Zahlen. Nach Auskunft des Leiters des Katholischen Büros Bayern, Lorenz Wolf, seien in der Obhut beider Kirchen etwa 150 bis 200 Asylbewerber.

Bislang keine Anklage und kein Prozess

Pfarrerin Otminghaus, die zwei Jesiden aus dem Irak und zwei Afghanen beherbergt, zeigte sich laut BR24 erstaunt über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Regeln für das Kirchenasyl seien schließlich mit dem Bundesinnenministerium, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie der evangelischen und katholischen Kirche ausgehandelt worden. Auch Harry Luck vom Erzbistum Bamberg weist auf diesen Punkt hin: "Alle Fälle von Kirchenasyl sind mit den Behörden abgesprochen; es kann sich also niemand absetzen und untertauchen".

Ernsthafte Konsequenzen hat es noch für keine Seelsorger gegeben. Im Erzbistum folgten die vorgeladenen Gemeinden der Aufforderung zur Vernehmung und danach sei wieder die Staatsanwaltschaft dran, berichtet Luck. "Bislang gab es keine Anklage geschweige denn einen Prozess." Die Fälle seien wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.

Bischöfe pochen auf Einhaltung von Absprachen

Die Kirchen pochen gegenüber dem Freistaat auf die Einhaltung von Absprachen beim Kirchenasyl. "Wir gehen davon aus, dass die vor zwei Jahren mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge getroffene Vereinbarung weiter gültig ist", sagte der Münchner Kardinal Reinhard Marx am Donnerstag vor Journalisten in Bamberg. Die Strafverfolgung sei unverhältnismäßig, schrieb Bedford-Strohm auf Facebook. "Ich hoffe, dass dieses Vorgehen nicht zur Regel wird". Die geringe Zahl an Kirchenasyl-Fällen zeige doch, dass die Gemeinden sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgingen, so der Landesbischof. Dass es sich um seltene Härtefälle handele, zeige auch die Tatsache, dass es im Anschluss oft zur Duldung der betroffenen Personen kommt, fügt Harry Luck hinzu.

Einen möglichen Grund für die Zunahme an Ermittlungen nannte Marx: Wenn bei den Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen Kirchengemeinden eingingen, müsse ermittelt werden.  Am Donnerstagnachmittag reagierte Bayerns Justizminister Winfried Bausback auf einen Vorwurf des Bayerischen Flüchtlingsrates, dass das Kirchenasyl neuerdings verschärft strafrechtlich verfolgt werde. Es gebe keine Weisung aus seinem Ministerium, entsprechende Ermittlungsverfahren verschärft einzuleiten, erklärte der CSU-Politiker. Gleichwohl stelle die Gewährung von "sogenanntem Kirchenasyl" eine "strafbare Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt dar", erklärte Bausback. Dies müsse von den Staatsanwälten verfolgt werden. Diese gingen "mit Augenmaß" vor und nutzten auch ihre Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Auch stehe er im Austausch mit den Kirchen, so Bausback. (mit Material von KNA)