Politikerin gegen Entzug von Entwicklungshilfe

"Wir würde nur neue Flüchtlingsströme hervorrufen, wenn wir die Entwicklungshilfe für nordafrikanische Länder einstellen würden", sagte Lücking-Michel. Als Skandal bezeichnete sie es, dass die internationalen Organisationen, die sich um Flüchtlinge oder die Bekämpfung des Hungers kümmern, nicht verlässlich finanziert würden. Auch Deutschland sei sehr zögerlich gewesen, betonte die Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Viel zu gering sei nach wie vor auch die Unterstützung Jordaniens und des Libanon, die Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufnehmen.

Nach Einschätzung der Entwicklungsexpertin ist allerdings Afrika langfristig mit Blick auf Stabilität und Flüchtlinge das größere Problem. Deutschland brauche hier eine klare Strategie, die nicht nur die Entwicklungshilfe, sondern auch Politikfelder wie die Außen-, Umwelt- und Handelspolitik umfasse, ferner Rüstungs- und Agrarfragen. "Es darf nicht sein, dass der Agrarminister deutsche Lebensmittelexporte nach Afrika fördert, die dort die Märkte zerstören und den Menschen die Existenzgrundlage nehmen, während das Entwicklungsministerium versucht, die Kleinbauern zu fördern", sagte sie.

Etat für Entwicklungshilfe fließt in Flüchtlingshilfe

Lücking-Michel lobte den Anstieg des Haushalts der Bundesregierung für Entwicklungshilfe auf 7,4 Milliarden Euro. Skeptisch zeigte sie sich mit Blick auf die Selbstverpflichtung der deutschen Politik, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. "Da die Ausgaben für das erste Jahr der Flüchtlingsversorgung bei uns im Land auch auf die sogenannte ODA-Quote angerechnet werden dürfen, könnte es durchaus sein, dass wir in diesem Jahr dieser Quote sehr nahe kommen", erläuterte sie. Das werde aber nicht alle Entwicklungspolitiker freuen, weil ein großer Anteil dieses Geldes nicht für die eigentlichen Ziele der Entwicklungshilfe eingesetzt werde. Zugleich werde der Entwicklungspolitik damit ein Druckmittel genommen, um mehr Geld für die internationale Entwicklung zu erstreiten. (KNA)