Schaufensterpolitik contra Menschenwürde
Der Staat des Grundgesetzes definiert sich in Artikel 1 als Zweckverband zum Schutz der Menschenwürde. Deswegen können Christen in ihm sogar "verwirklichten Glauben" (Bischof Joachim Reinelt) erkennen. Laut Bundesverfassungsgericht verbietet es die Menschenwürde, jemanden einer Behandlung auszusetzen, die ihn zum bloßen Objekt degradiert; dabei komme es auch und entscheidend darauf an, was der Betroffene empfindet.
Mecklenburg-Vorpommerns wahlkämpfender CDU-Innenminister Lorenz Caffier präsentierte sich jüngst vor laufender Kamera höchstpersönlich als Abschiebe-Sheriff, um vier Uhr nachts in einer Asylsuchenden-Wohnung. Von der hochnotpeinlichen Situation, in die er dabei eine aus dem Schlaf gerissene Familie in Unterwäsche brachte - im Ergebnis aber auch sich selbst -, kann man sich in der NDR-Mediathek ein Bild machen. Es ist zum Fremdschämen, schon der Aufmachung des Politikers wegen. Der ins Verhör genommene Familienvater nannte "die Art und Weise" der Aktion "unmenschlich". Er erteilte dem deutschen Minister eine Lektion in Verfassungsmoral. "Großes Kino" könnte man sagen, wenn Caffiers Aktion nicht so beschämend wäre.
Wohlgemerkt: Nicht die Abschiebung nach abgelehntem Asylantrag ist das Problem, auch nicht die Nachtstunde, wenn die Erfolgsaussichten es so anraten. Aber die Instrumentalisierung von Menschen in dieser Lage zum Zweck politischer Imagepflege in einer Tätigkeit, die sachlich und dezent von Beamten zu vollziehen ist - das geht gar nicht. Es zeugt von mangelnder Sensibilität für die Würde jedes Menschen und von einem fragwürdigen Amtsverständnis. Laut Sprecherin des Ministeriums wollte Caffier "sich selbst ein Bild über die Abläufe und die Belastungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden machen". Dafür muss man sich aber nicht ohne Rücksicht auf die am meisten Belasteten selbst als Asylantenschreck ins TV-Bild setzen.
Wer sich von der AfD vor sich her treiben lässt oder versucht sie zu überholen, kann so entgleisen. Die Rechtspopulisten haben es offenkundig nicht nur in Prozenten weit gebracht, besonders im Osten. Werden so unwürdige Selbstinszenierungen mit durchsichtigem Kalkül - eine Schaufensterpolitik zu Lasten der Menschenwürde - im Bundesvorstand der Christlichen Demokraten diskutiert? Oder in Funkhäusern? Mit welchen Konsequenzen? Und was sagen Bischöfe dazu?
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