Seehofer will gegen Kirchenasyl "nicht vorpreschen"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer beim Kirchenasyl. Es sei sein Wunsch, "dass Bayern nicht vorprescht", versicherte eine Sprecherin der Staatskanzlei am Montag auf Anfrage in München. Das Thema werde für die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst vorbereitet. Die Frage, ob Seehofer diesbezüglich den bayerischen Justizbehörden Weisung erteilen werde, ließ die Sprecherin unbeantwortet.
Seehofer will Pfarrer unterstützen
Der Ministerpräsident hatte am Samstag bei einem Auftritt in Kempten im Kirchenasyl engagierten Pfarrern und Kirchengemeinden seine Unterstützung bekundet, was deren Anliegen einer humanen Behandlung von Asylbewerbern betrifft. In Kempten gibt es einige auf diesem Gebiet besonders engagierte evangelische Einrichtungen. Zugleich hatte Seehofer nach den Worten seiner Sprecherin die Bedeutung geordneter Verfahren in Erinnerung gerufen.
Die SPD und der Bayerische Flüchtlingsrat interpretierten dies als "Einlenken" und forderten Seehofer dazu auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Er müsse nun seine Partei sowie die Justiz auf diesen neuen Kurs bringen.
Vor knapp einem Jahr haben die drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften eine schärfere Verfolgung von Pfarrern und Kirchenvorständen in Fällen von Kirchenasyl vereinbart. Betroffene müssen nun im Wiederholungsfall mit Strafen rechnen. Nach Auskunft des Katholischen Büros Bayern wurden entsprechende Ermittlungen gegen katholische Einrichtungen indes stets wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Die Gewährung von Kirchenasyl ist rechtlich umstritten. Einige Juristen sehen darin die Beihilfe zu unerlaubtem Aufenthalt. Kirchliche Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die Behörden jederzeit darüber informiert sind, wo sich die Asylsuchenden aufhalten. Daher dürften diese und deren Unterstützer nicht so behandelt werden, als seien Flüchtlinge "untergetaucht", um sich ihrer Ausreisepflicht zu entziehen.
Harte Gangart der Staatsregierung
Vor zwei Jahren vereinbarten die beiden großen Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine engere Zusammenarbeit in Härtefällen, um Kirchenasyl möglichst schon im Vorfeld zu vermeiden. Aus bayerischen Kirchenkreisen wird der Vorwurf erhoben, die Staatsregierung habe mit ihrer härteren Gangart die Linie dieser Vereinbarung verlassen. (KNA)
Immer öfter suchen Menschen verzweifelt nach Schutz in Kirchenräumen. Doch Behörden und Politik erhöhen den Druck. Das sagten Vertreter von Kirchen und Hilfswerken bei der Kirchenasylkonferenz.