Streit mit Bischof Voderholzer: AfD-Politiker muss Ordnungsgeld zahlen

Der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hat in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl einen weiteren Erfolg erzielt. Wie die "Mittelbayerische Zeitung" am Dienstag berichtete, muss Mixl nach einer Entscheidung des Landgerichts München nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 4.800 Euro an den Bischof bezahlen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Facebook-Video, in dem Mixl Mitte August behauptet hatte, Voderholzer habe veranlasst, keine AfD-Vertreter zur 700-Jahr-Feier der St.-Vitus-Kirche in Burglengenfeld am 8. November einzuladen. Der Bischof konnte jedoch nachweisen, dass er mit den Vorbereitungen für die Jubiläumsfeier nichts zu tun hatte. Die Entscheidung sei vielmehr vom Burglengenfelder Stadtpfarrer getroffen worden.

Bischof sah Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Anfang September hatte Voderholzer laut dem Bericht bereits eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht München I erwirkt. Gleichzeitig wurde Mixl ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, falls er die "unwahre Tatsachenbehauptung" wiederholen würde. In dem Beschluss vom 2. September wurde Mixl untersagt, "über den Antragsteller zu behaupten und/oder behaupten zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen", dass der Bischof gefordert habe, die AfD-Stadträte nicht zur 700-Jahr-Feier der St.-Vitus-Kirche einzuladen.

Den Begleittext zu dem Facebook-Video hatte Mixl danach laut der "Mittelbayerischen Zeitung" geändert, der Name Voderholzers tauchte nicht mehr darin auf. Der Bischof und seine Anwälte hätten dennoch einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung gesehen, weil das Video weiterhin abrufbar gewesen sei. Dem daraufhin gestellten Antrag des Bischofs auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Mixl folgte das Landgericht am vergangenen Freitag.

Mixl veröffentlicht neues Video

Mixls Anwalt wiederum teilte der Zeitung mit, dass der Politiker das kritisierte Video inzwischen gelöscht habe. Stattdessen hat der Bundestagsabgeordnete Ende Oktober ein neues Video veröffentlicht, indem er seine falschen Behauptungen zurücknimmt. In dem Video sagt Mixl wörtlich: "Herr Bischof Voderholzer hat mit den Einladungen nichts zu tun und auch nicht mit dem Ausschluss von Stadtratsmitgliedern von der 700-Jahr-Feier der Vitus-Kirche." Der Bischof habe nicht gefordert, die AfD-Stadträte von Burglengenfeld nicht einzuladen. "Er hat auch keine Weisung an die Stadtverwaltung Burglengenfeld bezüglich der Nichteinladungen von AfD-Mitgliedern erteilt." Zudem habe der Bischof auch nicht erklärt, dass er AfD-Mitglieder bei der geplanten Feier nicht in der Kirche sehen wolle, so Mixl.

Laut seinem Anwalt hofft Mixl, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Er gehe auch davon aus, dass sein Mandant das Ordnungsgeld so schnell wie möglich bezahlen werde, so der Anwalt. Denn auch er sei daran interessiert, die Sache aus der Welt zu schaffen.