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Misereor fordert neues Klimaschutzgesetz

Tut mehr für die Armen!

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Bonn - Das katholische Hilfswerk Misereor fordert nach der Bundestagswahl ein neues Klimaschutzgesetz. Wie Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Donnerstag in Berlin sagte, müsse das Ziel, die Treibhausgasausstöße bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, von der neuen Bundesregierung gesetzlich verankert werden.

Außerdem solle Deutschland die Weichen dafür stellen, sich künftig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Misereor setze sich auch für ein neues Ministerium für "globale Zukunftsfragen" ein, im dem die Bemühungen zur Armutsbekämpfung zusammenfließen sollen. "Die bisherige Ressortverteilung, wie wir sie kennen, entspricht den globalen Herausforderungen nur noch teilweise", erklärte Spiegel anlässlich einer Pressekonferenz des Hilfswerks und der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (KZE) zu ihrer Jahresbilanz 2012.

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Subventionen für Biosprit einstellen

Weiterhin sollte die kommende Bundesregierung nach Auffassung des Hilfswerks sogenannte Agrotreibstoffe in Deutschland und auf EU-Ebene nicht mehr weiter fördern. "Stattdessen brauchen wir eine Verkehrswende", sagte Spiegel. Effizientere Fahrzeuge und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs müssten gefördert werden. Die Ernährung von Menschen müsse stets Vorrang vor dem Anbau von Pflanzen für Biotreibstoff haben. Derzeit bedrohe der steigende Einsatz von Biosprit die weltweite Ernährungslage.

Der KZE-Vorsitzende und Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, kritisierte den Entwurf des Bundeshaushalts 2014, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden war. Schon zum zweiten Mal hintereinander würden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. "Wir nähern uns nicht den versprochenen Verpflichtungen an, sondern entfernen uns davon. Es ist keine gute Botschaft für die Armen in den Entwicklungsländern, wenn das wirtschaftlich stärkste Land in Europa hier hinter seinen Möglichkeiten bleibt", so Jüsten.

Ein Prozent mehr Einnahmen als 2011

Mit 182,7 Millionen Euro hat Misereor im Jahr 2012 rund ein Prozent oder 1,7 Millionen mehr Einnahmen gehabt als im Jahr zuvor. Der Betrag setzt sich aus drei Hauptkomponenten zusammen: 58,2 Millionen Euro kamen aus Kollekten und Spenden, 8,2 Millionen stammen aus kirchlichen Haushaltsmitteln. Der Hauptanteil mit 113,8 Millionen Euro sind Unterstützungen des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ). Im Vergleich zum Vorjahr stieg diese Unterstützung leicht an, dafür gingen die Spenden um 4,7 Millionen Euro zurück.

2012 sei ein Jahr ohne große Katastrophen gewesen, so Pirmin Spiegel: "Eine gute Nachricht, die natürlich auch Auswirkungen auf die Spendenbereitschaft der Bevölkerung hat". Mit dem vorhandenen Geld habe Misereor rund 1.300 Projekte bewilligt.

Spiegel: In Brasilien werden Menschen vertrieben

Der Geistliche ging auch auf die Lage in Brasilien ein. Die aktuellen Proteste zeigten, dass die "rasante Entwicklung Brasiliens zu einem neuen wirtschaftsstarken Global Player problematische Begleiterscheinungen hat", sagte Spiegel.

Besonders verurteile er die Vertreibung von Menschen, die dem Neubau von Gebäuden, Straßen und Trassen für den öffentlichen Nahverkehr weichen müssten. Spiegel hat selbst mehrere Jahre in Brasilien mit Armen zusammengelebt und gearbeitet.

Misereor ist das weltweit größte kirchliche Entwicklungshilfswerk. Es wurde Ende der 1950er-Jahre gegründet und setzt sich in Afrika, Asien und Lateinamerika für arme und benachteiligte Menschen ein. Ein Schwerpunkt der Arbeit ist die jährliche Fastenaktion. Das Hilfswerk hat seinen Sitz in Aachen. (gho)

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