Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien gescheitert

Volksbegehren gescheitert

vom

23.04.2013, 00:00

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Wien - Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich ist gescheitert. Die Initiative konnte in der vergangenen Woche nur gut 56.000 Stimmen sammeln. Das vorläufige Endergebnis teilte das österreichische Innenministerium am Montagabend mit. Für die öffentliche Behandlung im Parlament wären 100.000 Unterschriften nötig gewesen.

Getragen wurde das Volksbegehren von verschiedenen Gruppen wie einer Plattform "Betroffene kirchlicher Gewalt", den "AgnostikerInnen und AtheistInnen für ein säkulares Österreich" und dem Freidenkerbund. Das Volksbegehren richtete sich vor allem gegen gesetzlich gewährte Kirchenprivilegien für alle Konfessionen.

Ziel war die Forderung nach einem Verfassungsgesetz für eine "klare Trennung von Kirche und Staat". Damit sollten nach Wunsch der Initiatoren "kirchliche Privilegien" abgeschafft und die "gigantischen Subventionen an die Kirche" gestrichen werden.

Darüber hinaus wurde die Forderung nach einem eigenen "Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen" erhoben.

Katholische Kirche zufrieden

Die katholische Kirche reagierte zufrieden auf das Ergebnis. Mit lediglich 56.660 Unterschriften sei das Ergebnis "sehr deutlich ausgefallen", erklärte Kardinal Christoph Schönborn am Dienstag in Wien. Es zeige, dass die meisten Österreicher die Religionsgemeinschaften und ihre Leistungen für die Allgemeinheit schätzten, so der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz.

Kardinal Christoph Schönborn.

Schönborn wertete das Ergebnis als "ein deutliches Votum für die bewährte Zusammenarbeit von Staat und Kirche in Österreich bei gleichzeitiger institutioneller Trennung". Die "freie Kirche in einem freien Staat" werde offenbar von den allermeisten als ein Modell für das friedliche Miteinander bejaht.

Die Diskussionen rund um das Volksbegehren habe wieder deutlich gemacht, "wie viele Leistungen die Kirche für Soziales, Bildung, Kultur und den Zusammenhalt in der Gesellschaft laufend erbringt", betonte der Kardinal. Er kritisierte "unseriöse Behauptungen und einseitige Darstellungen über die Kirchen" von Seiten der Initiatoren.

Schönborn räumte ein, dass die Kirche die Ursachen des zum Ausdruck gekommenen Unbehagens mit der Kirche und der Religion analysieren müsse. Das Zweite Vatikanische Konzil habe zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses auch eine Reaktion auf Fehler der Kirche und der Gläubigen sein kann. "Daher bleibt der ehrliche und aufmerksame Dialog mit Andersdenkenden und Kritikern Aufgabe aller in der Kirche", hielt Schönborn fest.

Keine Partei zog mit

Keine Partei hatte die Initiative, die von dem Laizismus-Aktivisten Niko Alm angeführt wurde, unterstützt. "Die Frage ist natürlich, wie man Erfolg definiert", sagte Alm am Montagabend in einem Interview mit dem ORF.

In einer ersten Reaktion ortete er eine Krise des Parlamentarismus. Zu viele Wähler seien frustriert von der Politik. Außerdem seien heute ein hohes Budget und große Parteien oder Organisationen im Hintergrund notwendig für ein erfolgreiches Volksbegehren.

Alm kündigte an, politisch aktiv zu bleiben und Missstände zu bekämpfen. Mit 56.660 Unterschriften steht das "Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien" auf dem letzten Platz aller 37 bisher in Österreich durchgeführten Volksbegehren. (meu/KNA/dpa)