Wie ein Trauerspiel

Der päpstliche Migrantenrat begrüßt die Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Verteilung von Flüchtlingen zwar einerseits als einen "ersten Schritt zu einem gemeinsamen Handeln". Es sei vielleicht das erste Mal, dass Europa die "unmittelbare und konkrete Verpflichtung" verspüre, zumindest den am stärksten von diesen Problemen betroffenen Ländern entgegenzukommen, sagte der Präsident des Päpstlichen Rates, Kardinal Antonio Maria Veglio, "Radio Vatikan".

Dieser Schritt reiche jedoch noch nicht aus. Angesichts der stark angestiegenen Zahl der Neuankömmlinge seien die bisherigen Aufnahmekontingente lächerlich, so der Kardinal.

Keine feste Verteilungsquote

Die EU-Staaten hatten sich nach heftiger Debatte in der Nacht auf Freitag in Brüssel auf eine freiwillige Verteilung von 60.000 Flüchtlingen ab dem Spätsommer geeinigt. Die EU-Kommission hatte eine feste Verteilungsquote anhand eines Schlüssels gefordert. Darauf konnten sich die Staats- und Regierungschefs aber nicht einigen. Vor allem die osteuropäischen Staaten lehnten dies ab.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, 40.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Griechenland und Italien befänden, sollten innerhalb der kommenden zwei Jahre nun freiwillig auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Zudem sollten sich alle Staaten an der Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Lagern in Nordafrika beteiligen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, bezeichnete die EU-Einwanderungspolitik noch am Donnerstagabend als "Trauerspiel". Viel zu lange habe Europa versucht, die Flüchtlinge über das Mittelmeer einfach wieder zurückzuschicken. Abschottung sei aber keine Lösung.  Marx sagte, er vermisse in Europa, dass Migration nicht viel stärker als Chance für den gemeinsamen Wirtschaftsraum wahrgenommen werde. Eine kluge und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik könne aber nicht bedeuten, "wir nehmen nur die Besten und schicken sie wieder zurück, wenn wir sie nicht mehr brauchen können".

Sant'Egidio: Von Egoismen bestimmt

Ähnlich äußerte sich auch der Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE). "Wir dürfen diese Probleme nicht ignorieren; wir dürfen die Augen vor dieser verletzten Menschheit, die um Hilfe bittet, nicht verschließen", erklärte der CCEE am Freitag in Sankt Gallen. Der CCEE forderte die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten auf, sich mit den eigenen Aufnahmekapazitäten auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müsse man jedoch an der Wurzel des Problems, den Gründen für die Auswanderung arbeiten, hieß es. Die EU müsse dieses Problem mit "profunder und ehrlicher Solidarität und nicht aufgrund eines scheinheiligen Verhaltens angehen".

Die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio kritisierte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels scharf. Er habe das Gesicht eines Europa offenbart, das "von Egoismen und ungerechtfertigten Ängsten bestimmt" sei, heißt es in einer Mitteilung vom Freitag. Die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen, die an Italiens und Griechenlands Küsten gelandet seien, sei angesichts des großen Zustroms und der Aufteilung auf 28 Staaten viel zu wenig. Gleiches gelte für die Aufnahme von 20.000 syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon und Jordanien. Sant'Egidio verwies darauf, dass der Libanon 1,5 Millionen und Jordanien 800.000 Flüchtlinge aufgenommen habe.

"Nie mehr mit dem Schiff über Kinderrücksäcke fahren"

Besonders drastisch beschreibt die Deutsche Seemannsmission (DSM) die Situation im Mittelmeer: "Ich möchte nie mehr mit meinem Schiff über Kinderrucksäcke fahren müssen", so zitierte die DSM in einer Pressemitteilung einen Seemann. Besatzungsmitglieder berichteten Mitarbeitenden der Mission immer wieder von persönlichen Habseligkeiten und Leichen, die im Mittelmeer trieben. Dennoch habe die Politik bisher keine adäquate Antwort auf die "Todesfalle Mittelmeer" gefunden.

Für Deutschland kommt aus der Bundesagentur für Arbeit unterdessen die Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz. "Es wäre ein wichtiger Fortschritt, wenn man nur die vielen bestehenden Regelungen neu in einem übersichtlichen Einwanderungsgesetz zusammenfasst", sagte Vorstandsmitglied Heinrich Alt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag. Dann könne jeder Interessierte erkennen, unter welchen Bedingungen Einwanderung möglich ist.

Zudem wäre das neue Gesetz ein Bekenntnis, "dass wir uns als Einwanderungsland verstehen - und damit auch ein wichtiges Signal an Behörden und Verwaltungen, die jahrzehntelang eher auf Abwehr eingestellt waren". Ausländische Fachkräfte werde Deutschland in den kommenden Jahren dringend brauchen.

Eine besonders drastische Wortwahl gebrauchte die Deutsche Seemannsmission am vergangenen (gho/KNA)