"Wie in Konzentrationslagern"
Overbeck äußerte sich bei einem Podiumsgespräch mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Dabei bekräftigte der SPD-Politiker sein Nein zu Transitzonen. 15 bis 20 solcher exterritorialer Zonen entsprechend dem Landesgrenzen-Verfahren in Deutschland seien eine "schräge Idee" und verfassungsrechtlich bedenklich. In den von der Polizei zu sichernden umzäunten Zonen müssten zu Zehntausenden Flüchtlinge "in Haft genommen" werden.
Beim Streit um Transitzonen geht es nach den Worten Gabriels um 2,4 Prozent der Flüchtlinge, die überwiegend vom Westbalkan stammten und mutmaßlich keine Bleibeperspektive hätten. Der Vorschlag gehe an den eigentlichen Problemen vorbei. Notwendig sei vielmehr eine Registrierung aller Flüchtlinge. Wer dazu nicht bereit sei, müsse seinen Anspruch auf ein Asylverfahren und Asylleistungen verlieren.
Zudem müsse man darüber reden, wie die 400.000 Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus wieder in ihre Heimat bewegt werden können, sagte Gabriel. Hierfür seien Verwaltungsvorschriften zu ändern. Ein weiteres Thema seien die afghanischen Flüchtlinge, deren Zahl die der syrischen Asylbewerber inzwischen übertreffe. Dafür brauche es in Afghanistan Alternativen zur Flucht, was auch einen längeren Verbleib der Bundeswehr notwendig mache. (KNA)
Ob Naturkatastrophen, Armut oder Terror: Täglich verlassen Menschen ihre Heimat, um anderswo ein neues, ein besseres Leben zu beginnen. Die Flüchtlinge kommen auch nach Deutschland. Das bedeutet eine große Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Kirche.
Nach heftiger Kritik aus der CDU hat Bischof Franz-Josef Overbeck seinen Vergleich von Transitzonen mit Konzentrationslagern im Kölner domradio verteidigt: "Die Art und Weise, wie Menschen dort behandelt und abgeschlossen werden, ließ mich - und auch andere Leute aus dem Ruhrgebiet - sofort daran denken, dass es so etwas sein könnte. Ich will nicht sagen, dass es so etwas ist. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir uns so etwas auf keinen Fall erlauben können", sagte er dem Sender. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte Overbeck aufgefordert, den Vergleich zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Auch andere Politiker wie der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der CSU-Politiker Stephan Mayer, zeigten sich empört. Die mit Billigung des EU-Parlaments vorgesehenen Transitzonen mit der Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Regimes in Verbindung zu bringen, halte er für vollkommen unangemessen, sagte er dem "Handelsblatt".(gho/dpa)