Zentralrat der Juden warnt vor Regierung mit Hilfe der AfD

Zwei Wochen vor den beiden nächsten Landtagswahlen im Osten mahnt der Zentralrat der Juden vor einer Regierung mit Hilfe der AfD. "Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen", sagte Ratspräsident Josef Schuster der "Welt am Sonntag". Auch eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei würde bedeuten, dass zum politischen Überleben "immer auch nach rechts" geschielt werden müsste.

Umfragen sehen AfD bei über 20 Prozent

Am 1. September wählen die Bürger in Brandenburg und in Sachsen einen neuen Landtag. Umfragen sagen für die AfD Ergebnisse über 20 Prozent voraus.

Im Falle einer Duldung würde Schuster die Juden in Deutschland nicht zur Auswanderung aufrufen. "Man müsste abwägen, was schlimmer wäre: eine Tolerierung oder die Nichtregierbarkeit bei der Aussicht, dass Neuwahlen vielleicht ein noch problematischeres Ergebnis brächten", so der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Schuster betonte, die AfD sei "viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben", als sie es nach außen darstelle: "Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten." Die AfD verbinde Anschläge islamistisch motivierter Täter mit populistischer Propaganda, "um generell gegen Minderheiten zu hetzen". Damit schüre sie ein Klima, das sich letztlich auch gegen Juden richte.

Gleichzeitig fordert Schuster auch einen härteren Umgang mit Islamisten.  Wer das Wertesystem hierzulande nicht akzeptiere und dadurch straffällig werde, "der hat in diesem Land nichts zu suchen und muss wieder gehen", so Schuster. Er fügte hinzu: "Nach meinem Empfinden hat er mit einer solchen Straftat das Aufenthaltsrecht in diesem Land verwirkt."

Gleichberechtigung achten

Es gehe darum, "dass alle Menschen, die nach Deutschland kommen, hier nach unseren Werten leben". Dies bedeutet nach Ansicht des Ratspräsidenten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu achten, sich gegen Antisemitismus und Rassismus zu wenden, den Rechtsstaat anzuerkennen und die Vielfalt sexueller Orientierungen zu akzeptieren.

Trotz der jüngsten Fälle islamistisch motivierter Attacken liege "nach wie vor im rechtsextremistischen, rechtspopulistischen Antisemitismus die größte Gefahr für dieses Land und die Juden". (gho/KNA)