Besetzung des Pfarrheims beendet

Die Verantwortlichen des Bistums zeigten sich erleichtert über den Ausgang. Es bleibe jedoch eine gewisse Nachdenklichkeit, so Generalvikar Michael Fuchs. "Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden. Das wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten so beibehalten, auch wenn die letzten Wochen uns dabei deutlich Grenzen vor Augen geführt haben", sagte er. Das umfassende Engagement vieler Frauen und Männer in den unterschiedlichen Bereichen der Diözese zum Wohl von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten bleibe ungeschmälert. Dies gelte auch für den Ausnahmefall, in Extremfällen für eine bestimmte Zeit bei einem Pfarrer um Kirchenasyl zu bitten. Auch die Sorge, die Diözese werde zukünftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren, sei unbegründet. "Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern", sagte der Generalvikar.

Bistum: Protest war an falschen Adressaten gerichtet

Allerdings dürfe es nicht Schule machen, durch das gewaltsame Eindringen in offene kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. Die Kirche sei nicht der Staat, der Protest im Dom und im Pfarrheim habe sich daher von Anfang an an den falschen Adressaten gerichtet und die falschen Mittel gebraucht. An die Initiatoren der Aktion appellierte Fuchs: "Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben; sie wird auch künftig nicht geduldet, weil sie die Religionsfreiheit und die demokratischen Grundregeln gleichermaßen verletzt."

Nach dem Umzug aus den Vorräumen des Doms in das größere Pfarrheim am 19. Juli war die erste Teilgruppe von 14 Personen in ihre Regensburger Gemeinschaftsunterkünfte zurückgekehrt. Gleichzeitig zeigte sich, dass fünf weitere Flüchtlinge aus Hamburg entgegen den Abmachungen schon im Dom nachträglich eingeschleust worden waren. Im Laufe der Wochen hätte sich der ausländerrechtliche Status einiger Personen wesentlich verschlechtert, weil sie außerhalb der staatlichen Unterkünfte beispielsweise Antragsfristen versäumten. Nach drei Wochen hatte die verbliebene Gruppe mit einem Hungerstreik gedroht. Zudem äußerten sie mehrfach Selbsttötungsabsichten, die auch Kinder miteinschlossen. Ein Verbleib im Pfarrheim wollte das Bistum daher nicht mehr verantworten. Auf eine Aufforderung hin hatten sich zwölf weitere Personen in ihre ursprünglichen Unterkünfte begeben.

Kritik an Vorgehensweise des Bistums

Als weitere langwierige Verhandlungen ergebnislos geblieben waren, habe sich das Bistum schließlich zu einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch genötigt gesehen. Auch die Unterstützung und Verpflegung der Gruppe stellten die Verantwortlichen ein. Dies habe acht weitere Personen zum Auszug aus dem Pfarrheim bewegt. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte das Vorgehen des Bistums gegen die Besetzer kritisiert. (jml)