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Zu Paragraf 218

Kfd ändert Positionspapier zu Schwangerschaftsabbrüchen

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Eine Montage von einem Foto einer Seite mit dem Gesetzestext des Paragrafen 218 und dem Logo der kfd
Düsseldorf - Mit ihrem Papier zu Paragraf 218 hat die Katholische Frauengemeinschaft für Kritik gesorgt. Nun wurde der Text an einigen Stellen "konkretisiert".

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) hat ihr Positionspapier zu Lebensschutz und Schwangerschaftsabbrüchen angepasst. Wie der Verband am Mittwoch mitteilte, sprachen sich die Delegierten bei der Bundesversammlung mehrheitlich für "einige Ergänzungen" im Schreiben "Zwischen Lebensschutz und Selbstbestimmung. Positionen und Perspektiven der kfd zu § 218 StGB" aus. "Diese waren das Ergebnis einer erneuten innerverbandlichen Diskussion nach Gesprächen mit unterschiedlichen Partnerinnen und Partnern", so der Verband. Der Grundduktus des Papiers sei dabei nicht verändert worden. "Frauen im Schwangerschaftskonflikt dürfen nicht allein gelassen werden", heißt es in der Pressemitteilung.

Konkret ergänzt wurde in der Einführung des Textes folgende Absichtserklärung: "Für die kfd ist eine pastorale Haltung und Perspektive wichtig, die von der Begleitung, dem Respekt vor der Gewissensentscheidung und der Solidarität mit Frauen im Schwangerschaftskonflikt, ebenso wie dem Schutz des ungeborenen Lebens geprägt ist." Im Kapitel zu Beratungen bei Schwangerschaftskonflikten fügte die kfd in der aktualisierten Fassung ein Absatz zu den kirchlichen Beratungsstellen ein: "Staatlich anerkannte und kirchliche Beratungsstellen leisten seit vielen Jahren einen professionellen und rechtsstaatlich abgesicherten Beitrag in Schwangerschaftsfragen und im Schwangerschaftskonflikt." Dieser Satz fand sich ursprünglich im vorletzten Kapitel, wo es um die Abgrenzung von Rechtsextremismus geht. Ergänzend heißt es zudem nun: "Unabhängig von der Beratung muss der Staat weiterhin seiner Aufgabe des Schutzes des ungeborenen Lebens nachkommen."

Im Abschnitt zur ärztlichen Versorgung wurde die Forderung, dass Schwangerschaftsabbrüche auch in katholischen Krankenhäusern möglich sein müssten, um die Abwägung durch Ethikkommissionen ergänzt. Dort heißt es nun: "Die kfd fordert, dass Schwangerschaftsabbrüche nach gründlicher Abwägung aller Faktoren in einer Ethikkommission oder einem Ethikrat in besonderen Fällen dieser Art auch in katholischen Krankenhäusern möglich sein müssen." Auch bei der Kostenübernahme durch Krankenkassen gab es eine Ergänzung. Vorher hieß es an dieser Stelle: "Ebenso wichtig ist die Zusicherung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei Schwangerschaftsabbrüchen." Nun steht an der entsprechenden Stelle: "Der kfd ist wichtig, dass für die Frauen, die sich in einer äußerst belastenden Situation befinden, bürokratische Hürden in Bezug auf Kostenübernahme eines Schwangerschaftsabbruches möglichst niedrig gehalten werden."

Ergänzung zu Abgrenzung von Rechtsextremismus

In der neuen Fassung des Positionspapiers wurden darüber hinaus mehrere Sätze zur Abgrenzung von Rechtsextremismus ergänzt, die der ursprüngliche Text nicht enthielt. Zu Beginn dieses Abschnittes heißt es nun: "Freie Meinungsäußerung sowie die Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen, die sich in respektvoller Weise für den Schutz ungeborenen Lebens einsetzen, sind für die kfd wichtige Bestandteile demokratischen Lebens und Handelns. Zugleich lehnt sie Formen des Aktivismus ab, die den Lebensschutz instrumentalisieren, um Schwangere unter Druck zu setzen, zu stigmatisieren oder ihre Selbstbestimmung einzuschränken." Außerdem ist nun die Rede von "Gruppen, die sich selbst als Lebensschützer*innen bezeichnen" statt von "sogenannten Lebensschützer*innen". 

Mit der aktualisierten Fassung des Positionspapiers wolle die kfd Kirche und Gesellschaft dazu einladen, den Dialog über die Fragen zum Paragrafen 218 fortzuführen. "Gerade bei einem Thema, das viele Frauen existenziell berührt, braucht es eine Bereitschaft zuzuhören, unterschiedliche Erfahrungen ernst zu nehmen und gemeinsame Wege zu suchen", heißt es nun in der Pressemitteilung.

Nach der Veröffentlichung des Papiers im Juni hatte es unter anderem Kritik vom emeritierten Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen gegeben. Dieser sagte laut einer Pressemitteilung der "Aktion Lebensrecht für Alle" (ALfA): "Das Positionspapier der kfd mag Vieles, ja, sogar gut gemeint sein. Nur katholisch ist es nicht." Dass ein katholischer Verband die Forderung erhebe, Schwangerschaftsabbrüche müssten auch in katholischen Kliniken möglich sein, sei "völlig inakzeptabel und geradezu unerträglich". Gleiches gelte für die Forderung der Kostenübernahme von Abtreibungen durch die Krankenkassen.

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