Die Richtung stimmt
Der Italienische Caritasverband bezeichnete die Neuregelung als "wichtigen politischen Schritt". Zum ersten Mal erkenne die EU-Kommission damit die Notwendigkeit eines Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge aus humanitären Krisengebieten wie etwa Syrien an, sagte Oliviero Forti, der Caritas-Verantwortliche für Flüchtlinge. Die Begrenzung auf jährlich 20.000 Flüchtlinge sei jedoch unzureichend.
Jesuiten-Flüchtlingsdienst: 20.000 Flüchtlinge für die ganze EU "absoluter Hohn"
Als eine "entschieden positive Maßnahme" lobte der Jesuiten-Flüchtlingsdienst in Italien die Einführung einer Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Staaten, die sich nach festen Kriterien bemesse. Wie der Caritasverband kritisierte er jedoch den Umfang der jährlich vorgesehenen Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus humanitären Krisengebieten. 20.000 Flüchtlinge für die gesamte EU seien ein "absoluter Hohn", so der Flüchtlingsdienst in einer Mitteilung.
Der "Italienische Rat für Flüchtlinge" zeigt sich ebenfalls grundsätzlich zufrieden mit dem Plan der EU-Kommission. Wenn diese Maßnahmen realisiert würden, könnte sich die Zahl der Toten im Mittelmeer mittelfristig verringern, sagte dessen Direktor Christopher Hein. Er begrüßte auch die Einführung eines für die gesamte EU gültigen Asyl-Status. Dadurch müssten die Betroffenen nicht in dem EU-Staat leben und arbeiten, der ihnen Asyl gewährt habe.
Kritik von der CSU
Aus der deutschen Politik gibt es Kritik: Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen warnt die CSU vor einer Überforderung der Bundesrepublik. "Es kann nicht sein, dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufnimmt wie 23 andere Mitgliedsstaaten zusammen. Das läuft immer mehr auf eine Überforderung Deutschlands hinaus, die wir nicht akzeptieren können", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt" (Freitag). Es sei notwendig, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sie in Europa besser zu verteilen.
EU-Parlament und EU-Rat müssen noch zustimmen
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Agenda zur Migration veröffentlicht. Kernpunkt ist eine Verteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Staaten nach festen Quoten. Zusätzlich will die EU-Kommission jährlich 20.000 Flüchtlinge aus humanitären Krisengebieten, etwa aus Lagern in und um Syrien, holen. Geplant ist auch die Verdreifachung der Kapazitäten und Ressourcen für die Frontex-Operationen "Triton" und "Poseidon". Insgesamt wurden dafür 89 Millionen Euro bewilligt. Zudem will die EU gegen die Schleuser im Mittelmeer vorgehen.
Deutschland muss künftig nach den Plänen der EU-Kommission mit 18,42 Prozent die meisten Flüchtlinge aufnehmen, gefolgt von Frankreich mit 14,17 Prozent und Italien mit 11,84 Prozent. Wie viele Flüchtlinge einem Land zugeteilt werden, richtet sich nach Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungsgröße, der Arbeitslosenquote sowie der bisherigen Zahlen der Asylbewerber und der neu angesiedelten Flüchtlinge. Der Rat der EU und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.