Ein erster Schritt

Die Vereinbarung sehe keine Sanktionen bei Zuwiderhandlungen vor und lasse Möglichkeiten offen, das Verbot von Waffenexporten durch bilaterale Verträge auszuhebeln.

Tomasi: Vatikan übte Einfluss aus

Es müssten jedoch alle Schritte unterstützt werden, die einen Fortschritt auf der Suche nach Frieden und auf dem Weg der Abrüstung darstellten, "wenn sie auch noch so klein sind", so Tomasi am Donnerstag. Nach seiner Einschätzung ist die Billigung des Vertrags durch die UN-Vollversammlung in New York vom Dienstag auch dem Einwirken des Vatikans zu verdanken.

Der Vertrag zur Regulierung des globalen Waffenhandels verbietet die Ausfuhr von konventionellen Waffen an Staaten, die Rüstungsgüter für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen einsetzen. Die Staaten verpflichten sich zudem, die Ausfuhr von Waffen zu unterbinden, deren Einsatz das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzen würde. Zudem dürfen Rüstungsgüter nicht an Terroristen oder Kriminelle geliefert werden.

Wirksamkeit des Vertrags ist fraglich

Der Vertrag muss von mindestens 50 Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Da jedoch voraussichtlich drei der fünf größten Rüstungsexporteure der Welt, China, Russland und die Vereinigten Staaten die Übereinkunft nicht ratifizieren werden, ist deren unmittelbare Wirksamkeit fraglich. Auf die drei Länder entfallen zusammen mit Frankreich und Großbritannien rund 60 Prozent des globalen Waffenhandels, der einen jährlichen Umfang von geschätzten 70 Milliarden US-Dollar hat. (KNA)