"Ein Land in Geiselhaft"
Die Budgetkrise sei komplett vermeidbar gewesen, betonen die Unterzeichner. "Das macht uns zutiefst betroffen." Auch die katholische US-Bischofskonferenz zeigte sich besorgt über die politischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen. In einem Brief an den Kongress in Washington äußerten die Bischöfe Bedenken, dass Kürzungen im Haushalt vor allem die Armen treffen könnten. Die Geistlichen forderten die Regierung auf, sich stärker auf eine Erhöhung der Einnahmen zu konzentrieren und vor allem überflüssige Militärausgaben zu streichen.
Republikanern lehnen Gesundheitsreform ab
Nachdem sich der US-Kongress im Streit um den neuen Haushalt nicht einigen konnte, wurden am Dienstag (Ortszeit) mehr als 800.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Grund für den ersten sogenannten Shutdown seit 17 Jahren sind die verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten. Während letztere im Senat die Mehrheit haben, dominieren die Republikaner das Repräsentantenhaus - ein Schlagabtausch mit Folgen.
Insbesondere die von Präsident Barack Obama durchgesetzte Gesundheitsreform lehnen die Republikaner ab. Sie verlangen, angetrieben von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, dass die Reform um ein Jahr verschoben wird. Erst dann wollen sie dem notwendigen Übergangshaushalt zustimmen. Das neue Haushaltsjahr hat in den USA offiziell am 1. Oktober begonnen.
Festgefahrene Positionen
Es sei nicht nur gefährlich, das ganze Land und seine Regierungsfähigkeit für einzelne politische Interessen in Geiselhaft zu nehmen, kritisieren die 33 Unterzeichner des Briefes. "Der Konflikt bedroht auch die Fundamente unseres demokratischen Prozesses und unsere Fähigkeit, zusammen in der Gemeinschaft zu leben", kritisierten die Kirchenvertreter weiter. "Wir fordern unsere Abgeordneten auf, ihre Bedenken auf angemessenen Gesetzeswegen zu äußern."
Die Positionen der beiden Parteien scheinen so festgefahren, dass es bislang nicht absehbar ist, wie lange der öffentliche Dienst auf Minimalversorgung heruntergefahren bleibt. Für die Betroffenen sind die Folgen verheerend - keine oder verspätete Bezahlung und kein Ende in Sicht. Am Dienstag rief Obama die Republikaner auf, den Kampf gegen die Gesundheitsreform aufzugeben und den Staat wieder handlungsfähig zu machen, wie US-Medien berichteten.
Der Konflikt bedroht auch die Fundamente unseres demokratischen Prozesses und unsere Fähigkeit, zusammen in der Gemeinschaft zu leben.
Kirchenvertreter über den Shutdown in den USA
Das Geld gehört nicht den Abgeordneten
Die Vertreter der verschiedenen Glaubensgemeinschaften wiesen in ihrem Brief zudem daraufhin, dass der Kongress den Haushalt zwar verabschieden müsse, tatsächlich aber gehöre das Geld nicht den Abgeordneten, sondern stehe jedem Amerikaner in Form eines funktionierenden Gemeinwesens zu. Es sei deshalb unverantwortlich, die Versorgung der Nation zu blockieren, um individuelle politische Ziele durchzusetzen.
"Ebenso ist es rücksichtslos, die Vereinigten Staaten in eine Finanzkrise zu stürzen, indem die Schuldengrenze nicht angehoben wird", warnen die religiösen Vertreter mit Blick auf die drohende Zahlungsunfähigkeit Mitte Oktober. Bis dahin müssen die Abgeordneten über eine Anhebung der Schuldenobergrenze entscheiden, ansonsten steht das Land vor der Pleite. Auch hier droht ein Debakel in Anbetracht der verhärteten Parteifronten.
Von Stefanie Ball und Anna Mertens (KNA)
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