Eine Gefahr für die Menschlichkeit

Was haben der amerikanische Polit-Polterer Donald Trump und die deutsche AfD gemein? Beide setzen auf eine Radikalisierung der einstigen politischen Mitte. Keine Provokation kann ihnen extrem genug sein kann, um nicht doch noch einen politischen Vorteil daraus zu ziehen. Nicht einmal die Phantasien der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über den Einsatz von Schusswaffen an den Grenzen oder das ekelige Gerede des AfD-"Hasspredigers" Björn Höcke über angebliche Fortpflanzungsstrategien von Afrikanern konnten ihrer Partei in den Umfragen ernsthaften Schaden zufügen.

Kein Grund also für diese Strategen, den Weg der Radikalisierung zu verlassen. Mit der Unsicherheit der demokratischen Gesellschaft im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern haben sie ein ideales Spielfeld für ihre Machtgelüste gefunden.

Den neuen radikalen Brandstiftern in den USA und auch in Deutschland geht es eben nicht um Krisenbewältigung. Und sie zielen schon gar nicht auf einen demokratischen Wettbewerb um die besten Lösungen, die eine mühsame Suche nach Kompromissen mit einschließt. Genau diese mühsamen Ebenen des politischen Alltags scheuen die Radikalen von Rechts. Sie wollen ein anderes Land: weniger Demokratie, weniger Rechtsstaat, weniger Vielfalt und Toleranz. Stattdessen Hass, Ablehnung und eine Haltung, die letztlich auch vor der Gewalt nicht zurückschreckt. Auf den Punkt gebracht: Diese Radikalen sind eine Gefahr für die Menschlichkeit!

Genau deshalb gehört die Auseinandersetzung mit der neuen radikalen Rechte auch in die Mitte der politischen Debatte: Egal ob in Talkshows, Meinungsspalten, Internetforen oder auch Parlamenten: Wir müssen darüber streiten, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Vielleicht gibt es dann bald eine weitere Gemeinsamkeit der radikalen Rechten in den USA und in Deutschland: An diesem Dienstag hat der unaufhaltsam erscheinende Aufstieg des Donald Trump bei den Vorwahlen im US-Staat Iowa einen ersten Dämpfer erfahren. Hoffen wir, dass die Afd bei den Landtagswahlen im März eine ähnliche Erfahrung macht!