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Kritik an EuGH-Generalanwältin

EU-Bischöfe warnen vor Löschrecht im Taufbuch

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Aufsteller mit dem Logo der COMECE vor einem Kreuz
Brüssel - Die EuGH-Generalanwältin hält das Löschen von Taufbucheinträgen für möglich. Diese Position überzeugt die COMECE nicht – sie befürchtet Schaden für die Kirche.

Die Kommission der EU-Bischofskonferenzen COMECE äußert deutliche Kritik an den Schlussanträgen von EuGH-Generalanwältin Laila Medina zum Löschrecht bei Taufbucheinträgen. In einer am Freitag veröffentlichten ausführlichen Stellungnahme weist die COMECE zentrale Argumente der Generalanwältin zurück und warnt vor den Konsequenzen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Anträgen folgen sollte. "Weil die Taufe das Eingangstor zu den anderen Sakramenten ist, hat jede Beeinträchtigung der Funktionsweise von Taufregistern negative Auswirkungen auf alle Sakramente, zu denen die Taufe den Zugang ermöglicht", heißt es in der Stellungnahme.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem belgischen Bistum Gent und einer aus der Kirche ausgetretenen Person, die von der Kirche verlangt, sie aus dem Taufbuch zu streichen. Die belgische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte der betroffenen Person recht gegeben. Dagegen hatte das Bistum Rechtsmittel eingelegt. Das zuständige belgische Verwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Klärung vorgelegt. Die Antworten des EuGH auf die Fragen dient dann dem belgischen Gericht als Grundlage für sein Urteil. Im Zuge dieses Vorabentscheidungsverfahrens hat Generalanwältin Medina Anfang Oktober ihre Schlussanträge vorgelegt. Nach ihrer Auffassung besteht grundsätzlich ein Löschrecht; jedes Löschbegehren müsse aber im Einzelfall abgewogen werden. Eine pauschale Abwägung, die immer zugunsten der Löschung ausfällt, sei nicht zulässig. Die Schlussanträge sind für den EuGH nicht bindend. Oft folgt das Gericht aber den Positionen der Generalanwälte.

Taufregister sind keine Mitgliederverzeichnisse

Die COMECE betont in ihrer Stellungnahme, dass die zentrale Frage des Verfahrens nicht nur sei, wie personenbezogene Daten aus dem Taufregister gelöscht werden können: "Die tiefergehende Frage ist, ob die Datenschutzgrundverordnung so ausgelegt werden kann, dass sie eine wesentliche Änderung einer historischen und sakramentalen Aufzeichnung verlangt, die einen integralen Bestandteil des inneren Lebens und der Identität einer religiösen Gemeinschaft bildet." Diese Frage verdient nach Auffassung der EU-Bischöfe eine "weitaus vorsichtigere Antwort als die, die in den Schlussanträgen gegeben wird".

Die Position Medinas beruhe auf der grundsätzlichen Fehlannahme, dass es sich bei Taufregistern um Mitgliederverzeichnisse der Kirche handle. Die Kirche habe aber ein anderes Verständnis: Taufregister verzeichneten nicht die gegenwärtige Mitgliedschaft, sondern das historische Faktum, dass eine Taufe einer bestimmten Person stattgefunden habe. "Ob die betreffende Person anschließend gläubig bleibt, aus der Kirche 'austritt' oder jegliche religiöse Praxis einstellt, ändert nichts an der historischen Wahrheit dieses Ereignisses, und die Taufurkunde sagt in keiner Weise etwas über diese Sachverhalte aus", so die COMECE-Stellungnahme.

Sorge um einheitliche Sakramentenpraxis in der EU

Die Kommission bedauert, dass die Schlussanträge zwar das kirchliche Recht in Betracht ziehen, nicht aber die erklärende Note, die das vatikanische Dikasterium für die Gesetzestexte im vergangenen Jahr zur Frage der Taufbuchlöschung veröffentlicht hat. Die Auslegung des kirchlichen Rechts durch die Kirche selbst sei zu berücksichtigen, um der europarechtlich geschützten Autonomie der Kirche Rechnung zu tragen.

Sollte der EuGH der Position Medinas folgen, dass bei jedem Löschbegehren der Einzelfall abgewogen werden müsse, fürchtet die COMECE enorme Umsetzungsschwierigkeiten und einen Anstieg von Gerichtsverfahren, um die Einzelfälle zu klären. Diese Folgen seien besonders schwerwiegend, da sie zu einer großen Unsicherheit bei der Führung von Taufregistern führen würden, die zentral für die innere Organisation und Verwaltung der Kirche seien. Zu befürchten sei außerdem, dass so eine kohärente und einheitliche Sakramentenverwaltung über die Grenzen von EU-Mitgliedstaaten beeinträchtigt würde. Die COMECE verweist daher auf Rechtsprechung in mehreren EU-Mitgliedstaaten, in der bisher immer ein Löschrecht verneint worden sei.

Eine Entscheidung des EuGH wird für 2027 erwartet. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH sprachen sich im Juli mehrere EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission gegen ein Löschrecht aus. Tschechien, Österreich, Italien und Lettland betonten in ihren Stellungnahmen unter anderem die kirchliche Autonomie und die kollektive Religionsfreiheit.

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