Europas Zwickmühle

Wirklich glücklich kann damit niemand sein. Europa steckt in einer Zwickmühle. Um den Zustrom von Flüchtlingen eindämmen zu können, ist es auf die Hilfe der Türkei angewiesen. Seit gestern nun werden Flüchtlinge aus Griechenland zurückgebracht vor die Tore der EU, in die Türkei. In ein sicheres Drittland. Theoretisch. Praktisch ist die Sache schwierig. Wie sind Asylschnellverfahren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren? Sind die Flüchtlinge in der Türkei wirklich sicher? Menschenrechtsorganisationen bezweifeln das, weil zuletzt aus dem Land Flüchtlinge in den syrischen Bürgerkrieg zurückgeschickt worden seien. Und Präsident Erdogan zeigt derzeit ganz besonders, dass die Türkei in Sachen Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie noch Nachholbedarf hat.

Dennoch – das Prinzip ist richtig: Wer illegal nach Europa kommt, soll es wieder verlassen. Damit der Anreiz sinkt, sich auf den gefährlichen Weg zu machen und Schleppern auf diese Weise das Geschäft verdorben wird. Auf der anderen Seite hat sich die EU verpflichtet, für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling wiederum einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Humanitäres Mindestmaß.

Um die EU zusammenzuhalten, um die Aufnahmebereitschaft in Ländern wie Deutschland nicht über Gebühr zu strapazieren, müssen Merkel und die anderen EU-Regierungschefs solche Wege beschreiten. Damit sind die Aufgaben aber nicht gelöst. Die EU muss dafür sorgen, dass die Türkei europäische Standards im Umgang mit Flüchtlingen einhält. Außerdem werden Abkommen mit weiteren EU-Anrainern notwendig, weil sich die Flüchtlinge andere Routen suchen werden.

Immer noch ist schließlich eine europäische Lösung zur Flüchtlingsaufnahme nötig. Um Lasten fair zu verteilen, aber vor allem, um möglichst vielen Menschen in Not zu helfen. Und letztlich müssen – als einzig wirksamer Schutz gegen faule Kompromisse – endlich konsequent die Fluchtursachen bekämpft werden.