Koch: Wer antijüdische Parolen äußert, hat jegliche Debatte verlassen
Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die Äußerung von israelfeindlichen und antisemitischen Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Karsamstag in Berlin verurteilt. "Auch Worte verletzen und töten. Wer antisemitische Parolen ausspricht oder auch nur toleriert, hat jegliche Debatte verlassen und kann nicht erwarten, ernst genommenen zu werden", erklärte Koch am Ostermontag in Berlin. Der Erzbischof reagierte damit auf Medienberichte, nach denen bei einer Palästinenser-Demonstration durch die Ortsteile Kreuzberg und Neukölln israelfeindliche und antisemitische Parolen skandiert wurden. Hintergrund der Demonstration waren unter anderem die anhaltenden Konflikte rund um die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem.
Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung
Die Beobachtungsstelle "Democ" hatte am Wochenende Videomaterial veröffentlicht, auf dem die Demonstration zu sehen sein soll. Laut der Beobachtungsstelle skandierten die Teilnehmer unter anderem "Tod Israel" und "Tod den Juden". "Democ"-Vorstands- und Gründungsmitglied Grischa Stanjek schilderte am Montag, er habe die gut zweieinhalbstündige Kundgebung gemeinsam mit einem Kollegen begleitet. Anhand der Aufnahmen habe ein Dolmetscher israelfeindliche und antisemitische Parolen übersetzt, die gesungen oder von einem Lautsprecherwagen gerufen worden seien.
Die Berliner Polizei erklärte am Montag, dass sie aufgrund von Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittle. Videos von der Demonstration, die im Internet kursierten, seien Bestandteil der Ermittlungen. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung rund 500 Menschen teil, man selbst sei mit rund 250 Polizisten vor Ort gewesen. Unter den Einsatzkräften seien auch Dolmetscher gewesen.
Israelischer Botschafter: Demonstranten haben "jede mögliche rote Linie" überschritten
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sprach von einer "Israelhass-Demonstration". Es sei "völlig unverständlich", warum die Kundgebung nicht aufgelöst worden sei. Durch die derzeit angespannte Lage in Nahost sei mit weiteren antisemitischen Hetzveranstaltungen zu rechnen. In einem Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe er darum gebeten, ein Verbot der Organisation "Samidoun" zu prüfen, erklärte Beck weiter. Es handele sich um eine "Vorfeldorganisation" der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die von der EU als Terrororganisation gelistet werde. "Samidoun" habe "sichtbaren Anteil" an der Mobilisierung für die Demonstration gehabt; unter anderem seien Fahnen der Organisation gezeigt worden.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte bei Twitter mit: "Ich verurteile jegliche Art von antisemitischen Drohungen und Äußerungen. Hass hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Erstes Beweismaterial wurde bereits ausgewertet." Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, betonte, er sehe durch die Demonstranten "jede mögliche rote Linie" überschritten. Ebenfalls auf Twitter schrieb er, "diese Schwachköpfe" hätten die Freiheiten in Deutschland missbraucht, um "zur Vernichtung Israels und der Juden" aufzurufen. (stz)