Orden erreicht vor Supreme Court Ausnahme von "Verhütungsmandat"
Die "Kleinen Schwestern" dürfen sich nach dem hart erfochtenen Grundsatzurteil vor dem Supreme Court ganz groß fühlen. "Wir sind überglücklich", kommentiert die Oberin des Ordens der "Little Sisters of the Poor", Mother Loraine Marie Maguire, die überraschend deutliche 7:2-Entscheidung des obersten Gerichts der USA zum sogenannten "Verhütungsmandat". Dabei handelt es sich um Ausnahmen von der unter US-Präsident Barack Obama eingeführten grundsätzlichen Pflicht für Arbeitgeber, ihren Mitarbeiterinnen Krankenversicherungspolicen anzubieten, die den Zugang zu allen von der Gesundheitsbehörde FDA zugelassenen Verhütungsmitteln kostenfrei möglich machen.
Neun Jahre lang stritten sich Befürworter und Gegner der amerikanischen Version der "Pille auf Krankenschein" vor den Gerichten über die Reichweite der staatlichen Vorgaben. 2014 entschied der Supreme Court in "Burwell v. Hobby Lobby" schon einmal, dass bestimmte Arbeitgeber von dieser Vorgabe ausgenommen sind, ließ aber offen, ob diese verpflichtet bleiben, der Regierung die Ausnahme zu melden.
Das ist der Kern des Disputs, den die "Kleinen Schwestern" vor dem Supreme Court vorgetragen haben. Der Orden wollte weder direkt noch indirekt Anteil daran haben, dass der Staat Informationen erhält, die es der Regierung ermöglichen, die Kosten für die Mitversicherung von Verhütungsmitteln automatisch zu übernehmen.
Wechsel im Weißen Haus
Die in der Altenpflege tätigen Schwestern verlangten, wie Kirchen, Synagogen oder Moscheen vollständig von dem Mandat ausgenommen zu werden. Mit dem Wechsel im Weißen Haus wendete sich das Blatt. US-Präsident Donald Trump drängte im Mai 2017 auf breite Ausnahmen von Arbeitgebern, die aus moralischen Gründen die Pille auf Krankenschein nicht bereitstellen wollen. Bei einer Begegnung im Rosengarten verhieß er den anwesenden Vertreterinnen der "Little Sisters of the Poor", die gegen das "Verhütungsmandat" geklagt hatten: "Euer Leidensweg wird bald vorüber sein". Seine Regierung werde "diesen Angriff auf die Religionsfreiheit beenden". Das war auch eine Priorität der katholischen Bischofskonferenz der USA, die Trumps Entscheidung Beifall zollte. Dessen Justizministerium stellte sich in dem Verfahren vor dem Supreme Court auf die Seite der "Kleinen Schwestern".
Verfassungsrichter Clarence Thomas schrieb diese Woche in der Urteilsbegründung für die Mehrheit, die Regierung habe das Recht, "Ausnahmen von den Verhütungsmittel-Vorschriften für Arbeitgeber mit religiösen Gründen und Gewissensgründen zu schaffen". Zwei der vier liberalen Richter, Elena Kagan and Stephen G. Breyer, schlossen sich der Ansicht an, dass die Regierung das Recht habe, Ausnahmen zu schaffen. In einer leidenschaftlichen Begründung der abweichenden Meinung schrieb Richterin Ruth Bader Ginsburg zusammen mit Sonia Sotomayor, das Gericht habe seine Neutralität aufgegeben und sich "zum ersten Mal" auf eine Seite geschlagen.
Erleichterung unter den Bischöfen
Die katholische Bischofskonferenz reagierte erleichtert auf die Entscheidung. "Empfängnisverhütung ist keine Gesundheitsfürsorge, und die Regierung hätte niemals von vornherein vorschreiben dürfen, dass Arbeitgeber sie bereitstellen." Die Diskriminierung gläubiger Menschen durch die Regierung habe ein Ende, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme des Ausschussvorsitzenden für Religionsfreiheit, Erzbischof Thomas G. Wenski, und des Ausschussvorsitzenden für Lebensschutz, Erzbischof Joseph F. Naumann.
Als praktische Konsequenz werden zwischen 70.000 und 126.000 Frauen den Zugang zur "Pille auf Krankenschein" verlieren. Darunter einige der 2.700 Beschäftigten der "Little Sisters of the Poor" in der Altenpflege, die nun nicht mehr verpflichtet sind, solche Policen zu bezahlen. "Die Arbeit unseres Lebens und unsere größte Freude ist der Dienst an den Älteren", sagt Mother Maguire. "Wir sind dankbar, dass das Verhütungsmandat unsere Aufmerksamkeit nicht länger von unserer Berufung ablenkt."