Organisierte Einflussnahme

Sie machten sich in Brüssel, Berlin und Paris auf die Suche nach den Entscheidungsträgern und schildern in dem informativen Themenabend "Die Macht der Lobbyisten" beeindruckende Beispiele der organisierten Einflussnahme. Sie befragten Regierungs- und Unternehmenschefs, EU-Kommissare, Lobbyisten, Wissenschaftler und kritische Aktivisten zu ihrer Arbeit. ARTE sendet dazu am morgigen Dienstag ab 20.15 Uhr drei spannende Dokumentationen.

Was gut sei für die Konzerne, das sei auch gut für die Bürger, davon ist Pascal Kerneis felsenfest überzeugt. Er arbeitete zwei Jahre in der Europäischen Kommission und fungiert heute als Geschäftsführer der Lobby-Gruppe "European Services Forum ESF". Er ist einer der erfolgreichsten Auftrags-Lobbyisten in Brüssel, erzählen Friedrich Moser und Matthieu Lietaert in der Dokumentation "Brüssel Business - Wer steuert die Europäische Union?" (20.15 Uhr). Kerneis arbeitet für Unternehmen, die drei Viertel der europäischen Wirtschaft repräsentieren. Er ist stolz darauf, Zugang zu den hundert wichtigsten Entscheidungsträgern der EU zu haben.

Was ist wirklich gut für die Bürger Europas?

Was wirklich gut für die Bürger ist, sehen die "Wachhunde" der Nicht-Regierungs-Organisation "Corporate Europe Observatory CEO" dagegen ganz anders. Oliver Hoedemander ist Aktivist und "Lobby Watchdog" des CEO und stieß durch einen Zufall auf brisantes Material. Eine Vorlage der EU-Kommission glich aufs Haar einem Entwurf europäischer Konzernchefs, die sich in ihren strategischen Denkfabriken Gedanken um einen modernen Marshall-Plan für ganz Europa gemacht hatten. Die Konzernchefs planten, die Wirtschaft und Infrastruktur Europas radikal umzubauen.

Als die baltischen und osteuropäischen Staaten in die EU eintraten, erhielten die Lobbyisten-Beobachter der CEO überraschend Unterstützung. Siim Kallas, EU-Kommissar aus Estland, kämpfte ebenfalls für Transparenz. Er stritt für ein Pflichtregister nach amerikanischem Vorbild für die Brüsseler Lobbyisten. Doch das Lobby-Register blieb freiwillig, erläutern die Autoren, "und damit völlig zahnlos".

Wem die Brüsseler Szene für den Einstieg zu unübersichtlich erscheint, ist mit der zweiten Dokumentation sehr gut bedient. Die Autoren Stephan Merseburger und Henno Osberghaus schildern in dem Beitrag "Im Vorzimmer der Macht" um 21.30 Uhr konkrete Fälle aus Paris und Berlin. Sie folgen einer bekannten Pariser Rüstungslobbyistin, die auch EU-Neulinge wie Bulgarien coacht, oder dokumentieren den Lobbyisten-Alltag in Berlin. So protokollieren sie ein denkwürdiges Gespräch mit dem Arzt und Lobbyismus-Kritiker Karl Lauterbach. Er erklärt am Fall eines Standard-Rollators, wie dreist Lobbyisten aus dem Pharmabereich vorgingen, um im Hersteller-Interesse eine Preissenkung zu verhindern.

Informative Beiträge über spannende Fälle

"Water Makes Money - Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen" heißt die dritte gezeigte Dokumentation (22.00 Uhr). Der Beitrag von Leslie Franke und Herdolor Lorenz aus dem Jahr 2010 wird anlässlich des Prozessbeginns gegen den ehemaligen Mitarbeiter eines französischen Wasserkonzerns und Hauptprotagonisten des Films, Jean-Luc Touly, wiederholt. Er deckt die Machenschaften von Wasserkonzernen auf und schildert die katastrophale Auswirkung der Privatisierung auf die Wasserversorgung.

Die Autoren der drei hoch informativen Beiträge dokumentieren nicht nur spannende Fälle, sondern wenden sich auch direkt an die Bürger. Sie zeigen, wie wichtig es im Interesse jedes Einzelnen ist, mehr Einblick in die Entscheidungswege der EU zu gewinnen, um die Arbeit der Lobbyisten wirkungsvoll zu kontrollieren.

Von Heide-Marie Göbbel (KNA)