Polizei darf Heiligenfigur Verdienstorden verleihen

Die Richter des Nationalen Gerichtshofs entschieden am Mittwoch mit drei zu zwei Stimmen, dass die Heiligenfigur in symbolischer Form eine katholische Bruderschaft repräsentiere, die sich seit Jahrzehnten mit der spanischen Polizei eng verbunden fühle. Der Verdienstorden der Polizei wird in der Regel an Beamte vergeben, die sich durch besondere Leistungen hervorgetan haben oder im Dienst verletzt oder getötet wurden.

Die Vereinigung Europa Laica (Laizistisches Europa) hatte in ihrer Klage gefordert, die Ordensverleihung rückgängig zu machen. Die Figur der Heiligen Jungfrau sei keine Person und habe keine besonderen Verdienste erworben, meinten die Kläger.

Zwei Mitglieder des fünfköpfigen Richtergremiums, darunter der vorsitzende Richter, schlossen sich dieser Argumentation an, wurden aber von ihren Kollegen überstimmt. Die Mehrheit der Richter räumte ein, dass die Ordensverleihung eine umstrittene Entscheidung gewesen sei. In rechtlicher Hinsicht sei sie aber nicht zu beanstanden, entschied das Gericht. (dpa)