Staatskrise in Polen – Bischöfe berufen Sondersitzung ein
Wegen der schweren politischen Krise in Polen hat die Bischofskonferenz für diesen Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung einberufen. "Als Antwort auf zahlreiche Anfragen unserer Gläubigen möchte ich bestätigen, dass sich der Ständige Rat der Polnischen Bischofskonferenz am 4. November außerordentlich in Warschau trifft", teilte Kardinal Konrad Krajewski in einer Videobotschaft mit, die sein Erzbistum Łódź veröffentlichte. Bei der Versammlung gehe es darum, "im Namen von Millionen von Katholiken, gläubigen Menschen, zur aktuellen Lage in Polen Stellung zu nehmen".
Es ist die erste Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates seit vielen Jahren. Insgesamt 14 Bischöfe gehören diesem an.
Machtkampf um Verfassungsgericht
In Warschau war am vergangenen Wochenende der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskaliert. Der rechtskonservative Staatspräsident Karol Nawrocki beschuldigte nun am Dienstag die Regierung von Donald Tusk, eine "ernste Verfassungskrise" verursacht zu haben. Tusk trage die Verantwortung für sämtliche rechtswidrigen Handlungen wie die Suspendierung von Verfassungsrichtern, sagte Nawrocki in Gegenwart des Ministerpräsidenten im nationalen Sicherheitsrat.
Die polnische Regierung wirft dem Staatschef ihrerseits seit Monaten vor, gegen die Verfassung zu verstoßen. Nawrocki sei verpflichtet, fünf vom Abgeordnetenhaus gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen. Das lehnt dieser aber ab.
Bischofskonferenz fordert Dialog
Bereits am Samstag hatte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Danzigs Erzbischof Tadeusz Wojda, zu einer friedlichen Beilegung des politischen Machtkampfs aufgerufen. Die aktuelle Eskalation des "seit längerer Zeit andauernden Streits über die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Republik Polen" führe zu einer "tiefen Staatskrise", erklärte Wojda gemeinsam mit den anderen beiden Mitgliedern des Präsidiums. Man verfolge die Entwicklung mit großer Besorgnis.
In der Erklärung wurde für keines der rivalisierenden Lager Partei ergriffen. Das Präsidium der Bischofskonferenz forderte, "den Konflikt nicht weiter zu verschärfen, einen konstruktiven Dialog zu beginnen und alle Probleme friedlich zu lösen".