US-Bischöfe stellen sich hinter Gewerkschaften
Im vergangenen Jahr haben sich die US-Bischöfe häufiger als sonst zu politischen Themen zu Wort gemeldet. In einem außergewöhnlichen Vorgang haben sie nun auch in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Stellung bezogen. Bei dem Rechtsstreit um die Finanzierung von Gewerkschaften positionierten sie sich auf Seiten der Arbeitnehmervereinigungen und damit gegen die Arbeitsmarktpolitik der aktuellen Regierung unter Präsident Donald Trump. In ihrer Stellungnahme warnten die Bischöfe zudem davor, einen Fehler früherer Urteile zur Legalisierung von Abtreibungen und der gleichgeschlechtlichen Ehe zu wiederholen.
Im aktuellen Verfahren geht es um die Frage, ob die "American Federation of State, County, and Municipal Employees" (AFSCME) – die größte Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst in den USA – Beiträge von Nichtmitgliedern erheben darf. Dagegen hatte sich der Sozialarbeiter Mark Janus aus Illinois gewandt und den Fall "Janus v. AFSCME" im Juni 2017 vor den Supreme Court, das oberste Bundesgericht der USA, gebracht.
Republikaner wollen Stellung der Gewerkschaften schwächen
Seit einem Urteil von 1977 hält es das Gericht für rechtens, öffentliche Beschäftigte zur Zahlung von Beiträgen an Gewerkschaften zu verpflichten, auch wenn diese nicht Mitglieder der Vereinigung werden wollen. Janus fordert, diese Entscheidung aufzuheben, da die Zwangsbeiträge ihn in seiner Meinungsfreiheit verletzten. Beobachter werten die Klage als Versuch, gerichtlich die sogenannte "Right-to-Work"-Politik bundesweit durchzusetzen: In 28, mehrheitlich republikanischen Staaten wird dadurch die Stellung der Gewerkschaften geschwächt. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Beschäftigten zugunsten der Unternehmen.
US-Präsident Donald Trump hält viele auf Trab – besonders die Medien. Aber auch die US-Bischöfe agierten in diesem Jahr merklich offensiver als noch 2016 unter Barack Obama.
In ihrer Stellungnahme betonten nun die Bischöfe die wichtige Funktion von Gewerkschaften zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte. "Seit [der Sozialenzyklika] Rerum novarum von 1891 finden sich in der Soziallehre der katholischen Kirche 'wiederholte Aufrufe zur Stärkung von Arbeitervereinigungen, die ihre Rechte verteidigen können'", zitierten sie Papst Benedikt XVI. (Caritas in veritate, 25). Aus diesem Grund hätten die Bischöfe auch stets ihre Ablehnung der "Right-to-Work"-Politik der Republikaner zum Ausdruck gebracht.
Auf einer Stufe mit Abtreibungen und "Homo-Ehe"?
Darüber hinaus fürchten die Oberhirten um ihre eigene Rolle in der politischen Debatte. Ein Urteil zugunsten des Klägers würde "eine weitere unglückliche Entscheidung des Gerichts" darstellen, mahnten sie. Dadurch würde erneut "die Stimme der Bischöfe zu einem wichtigen politischen Thema verdrängt, indem es ihre Position für außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens erklärt". Als Beispiele nannte die Bischofskonferenz die Urteile "Roe v. Wade", das Abtreibungen legalisierte, und "Obergefell v. Hodges", das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete. In beiden Fällen hätte das Gericht mit seiner Entscheidung nicht für ein Ende der politischen Debatte gesorgt. Vielmehr hätte es bestimmte politische Positionen – namentlich jene der Kirche – für nicht verfassungskonform erklärt. "Das gleiche Muster der Ausgrenzung scheint nun in der Schwebe zu sein, sich auf das davon sehr verschiedene Thema der 'Right-to-Work'-Gesetzgebung auszuweiten", mahnten die Bischöfe.
Bereits vor zwei Jahren hatte sich der Oberste Gerichtshof mit dem Thema der Gewerkschaftsfinanzierung befasst, wobei aufgrund einer unbesetzten Richterstelle am Ende ein Patt von vier zu vier Stimmen stand. Damals hatte die Bischofskonferenz nicht am Verfahren beteiligt. Zugleich stand die Bundesregierung unter Präsident Barack Obama auf der Seite der Gewerkschaften und nicht wie heute gegen die Arbeitnehmerverbände. Die aktuelle Einmischung der Bischöfe ist Teil eines wesentlich verstärkten politischen Engagements seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Laut einer Auswertung des jesuitischen "America"-Magazins hat die Bischofskonferenz zwischen Januar und Dezember 2017 insgesamt 115 Mitteilungen zu politischen Themen herausgegeben. Im Vorjahr seien es weniger als 50 gewesen. Schwerpunkte der kirchlichen Wortmeldungen waren die Einwanderungspolitik sowie die Steuer- und Haushaltsreform der US-Regierung.