US-Bischöfe: Trumps Haushaltsplan ist unmoralisch
Vor der für diesen Dienstag geplanten Veröffentlichung des US-Haushaltsentwurfs für 2018 haben die katholischen Bischöfe des Landes die Kürzungspläne der Regierung massiv kritisiert. In einem Brief der US-Bischofskonferenz vom Montag (Ortszeit) an alle Abgeordneten und Senatoren des Kongresses heißt es, der Budgetentwurf der Regierung unter US-Präsident Donald Trump dürfe nicht genehmigt werden.
Der Haushaltsplan beinhalte starke Zunahmen bei den Verteidigungsausgaben und den Geldern für die Abwehr von Einwanderern. Dies sei gepaart mit einer "massiven Verringerung der Sozialausgaben". Das betreffe vor allem inländische und internationale Programme, die arme und schutzbedürftige Menschen unterstützen.
Die Etatpläne der Regierung waren am 19. Mai durchgesickert. Sie sehen einschneidende Kürzungen insbesondere bei der staatlichen Gesundheitsversicherung für Arme (Medicaid) und der Lebensmittelversorgung über Berechtigungskarten vor. Auch soll bei den Kindertagesstätten gespart werden.
Unverhältnismäßige Kürzungen
Die moralische Qualität eines Haushalts werde danach bemessen, "wie gut er das Gemeinwohl fördert", betonen die Bischöfe in dem Brief. "Ein gerechter Rahmen für eine solide Finanzpolitik kann sich nicht ausschließlich auf unverhältnismäßige Kürzungen wesentlicher Dienstleistungen für arme und schutzbedürftige Personen stützen." Der Brief wurde von Kardinal Timothy Dolan, dem Erzbischof von New York, sowie fünf weiteren Bischöfen unterzeichnet.
Bischof Richard Pates aus Des Moines (US-Bundesstaat Iowa) kommentierte die geplanten Einschnitte mit den Worten: "Es gibt bedenkliche Kürzungen, die die Armen und Hungrigen unseres Landes betreffen." Zur Gruppe der kirchlichen Kritiker zählen auch die Leitende Bischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in den USA, Elizabeth Eaton, und Barbara Williams Spinner, Co-Vorsitzende des National African American Clergy Network. Unterstützt wird der Protest auch von der muslimischen Wohlfahrtsorganisation Islamic Relief.
Insgesamt plant die Trump-Administration, über die nächsten zehn Jahre eine Summe von rund 800 Milliarden US-Dollar im Sozialetat einzusparen. Etwa zehn Millionen US-Amerikaner wären von den Kürzungen betroffen, schätzen Haushalts-Experten des Kongresses. Etat-Entwürfe des Weißen Hauses bleiben in der Regel Wunschlisten, die so nicht vom Kongress beschlossen werden. Sie geben aber als politische Dokumente die Richtung vor, in die sich die Regierung bewegen möchte. (KNA)