Veto gegen Religionsgesetz
Die Republikaner hatten den Entwurf zuvor mit deutlicher Mehrheit in Georgias Parlament verabschiedet. Er soll Organisationen und Einzelpersonen vor rechtlichen Konsequenzen schützen, wenn sie sich aus "festen religiösen Überzeugungen" weigern, Dienstleistungen für homosexuelle Paare zu erbringen.
Scharfe Kritik
Das Vorhaben stieß an der evangelikalen Basis der Partei, aber auch bei konservativen Katholiken, auf große Zustimmung. Entsprechend scharf fiel nun die Kritik am Veto des Gouverneurs aus.
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz äußerte sich "tief enttäuscht". Es sei bedenklich, dass ein konservativer Gouverneur bei einem solch wichtigen Gesetz mit "linken Aktivisten" gemeinsame Sache mache. Ähnlich äußerten sich die "Faith and Freedom Coalition" sowie der "Georgia Baptist Mission Board". Beide Interessengruppen hatten das geplante Gesetz nachdrücklich unterstützt.
Auch der Chef der Lobbyorganisation "Catholic League" in Washington, Bill Donohue, kritisierte Nathan Deal. Wenn dieser die "Herkunft unserer unverbrüchlichen Rechte" und die Pflicht der Regierung, diese zu schützen, nicht verstehe, sollte er einen Grundkurs in Staatsbürgerkunde belegen, empfahl Donohue spöttisch. Vertreter der Filmstudios in Hollywood und große US-Unternehmen - darunter Disney, Apple, Delta Airlines und Coca Cola - sowie Bürgerrechtsgruppen begrüßten indes das Veto als mutigen und richtigen Schritt.
Die Hollywood-Studios hatten sogar mit einem Boykott des Südstaats und einem Ende der Investitionen in Georgia gedroht. Filmgrößen wie Julianne Moore, Anne Hathaway und Harvey Weinstein forderten den Gouverneur in einem offenen Brief auf, sich dem Gesetz in den Weg zu stellen. Auch der nationale Footballverband "NFL" und die Basketball-Ligen hatten Sanktionen erwogen.
Gouverneur Deal sagte, er habe sich von keiner Seite einschüchtern lassen. "Ich reagiere nicht gut auf Beleidigungen und Drohungen", betonte er die Unabhängigkeit seiner Entscheidung. Er habe schlicht keine Notwendigkeit für das Gesetz feststellen können. "Ich kann nicht ein Beispiel dafür finden, dass irgendwelche Dinge, die das Gesetz zu schützen verspricht, in Georgia jemals ein Problem gewesen wären." Deshalb sehe er keinen Anlass, "jemanden zu diskriminieren, um die Glaubensgemeinschaften in Georgia zu schützen".
Ich reagiere nicht gut auf Beleidigungen und Drohungen
Nathan Deal, Gouverneur im US-Bundesstaat Georgia
Aus Sicht der Kritiker des Gesetzes würde die Neuregelung zu reiner Willkür führen. Homosexuelle, so die Befürchtung, könnten straflos am Arbeitsplatz und in sozialen Einrichtungen diskriminiert werden. So könnten etwa staatlich finanzierte Adoptionsdienste oder Standesbeamte ihre Leistungen verweigern.
Widerstand gegen Homo-Ehe
Obwohl die Mehrheit der US-Bevölkerung in Umfragen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ist, gibt es seit dem Grundsatzurteil des Obersten Verfassungsgericht der USA vom Juni 2015 vor allem im Süden und Mittleren Westen Widerstand gegen den Rechtsanspruch auf die "Homo-Ehe". Neben Georgia gibt es vergleichbare Vorstöße in Arkansas, North Carolina, Indiana, Kansas, Kentucky, Mississippi, Tennessee und Virginia.