Abgelehnt statt akzeptiert?

Richtige Feierlaune kommt nicht auf bei diesem Geburtstag: Auch zehn Jahre nach der Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes zum 1. Mai 2002 haben Menschen mit Handicap in Deutschland noch massiv mit Einschränkungen zu kämpfen - sei es das Haus ohne Aufzug oder die einzelne Treppenstufe, die ohne Rampe zu einem unüberwindbaren Hindernis mutiert.

Gesellschaft | Bonn - 30.11.2012

Richtige Feierlaune kommt nicht auf bei diesem Geburtstag: Auch zehn Jahre nach der Einführung des Behindertengleichstellungsgesetzes zum 1. Mai 2002 haben Menschen mit Handicap in Deutschland noch massiv mit Einschränkungen zu kämpfen - sei es das Haus ohne Aufzug oder die einzelne Treppenstufe, die ohne Rampe zu einem unüberwindbaren Hindernis mutiert.

Während sich einerseits immer mehr Menschen für die Rechte von Behinderten einsetzen, spricht die Statistik eine andere, erschreckende Sprache: Laut Medienberichten werden neun von zehn Kindern mit Trisomie 21 abgetrieben.

Benachteiligungsverbot und Barrierefreiheit – das sind die großen Ziele, mit denen das Gesetz einst angetreten ist. Behinderte Menschen, so der Wille der Politik, sollten in Deutschland gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben – so wie alle anderen auch.

Lücke zwischen Theorie und Praxis

Im Jahr 2012 klafft zwischen der Theorie der Paragrafen und der Realität noch immer eine große Lücke. "Zwar ist das Gesetz ein großer Fortschritt. Die Barrieren in den Köpfen der Menschen und vor allem der Entscheider sind aber noch da", sagt Gerwin Matysiak. Er ist der Vorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), der sich für die Belange der körperlich behinderten Menschen in Deutschland einsetzt. Ihm fallen viele Punkte ein, die sich trotz des Gesetzes noch verbessern könnten: "Das ist vor allem die Barrierefreheit: Sei es für Rollstuhlfahrer, geistig Behinderte, Blinde oder Hörgeschädigte". Wie in diesen Tagen eine Fachtagung in Berlin zeigt, sind noch lange ist nicht alle Straßenbahnen mit einem Rollstuhl zugänglich, nicht alle Bürgersteige abgesenkt oder alle Homepages auch für Blinde nutzbar. Dazu kommt, dass das Gesetz vor allem für staatliche Einrichtungen auf der Bundesebene gilt. Matysiak wünscht sich, dass auch die Bundesländer noch mehr für die Rechte von Menschen mit Behinderten tun. Und auch Unternehmen in der freien Wirtschaft müssten sich seiner Meinung nach viel stärker einsetzen.

Ähnlich sieht das der Behindertenbauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU). "Die kommunale und die Landesebene bleibt außen vor", kritisiert er gegenüber katholisch.de. Dennoch sei mit dem Gesetz ein Umdenkprozess in Gang gekommen.

Diskriminierung weiter ein Thema

In der Behindertenhilfe der Caritas sind rund 1.000 Einrichtungen und Dienste des katholischen Wohlfahrtsverbandes zusammengeschlossen, die mit Menschen mit Handicap arbeiten. Geschäftsführer Thorsten Hinz bringt auf den Punkt, warum die Bilanz zum Gesetz so gemischt ausfällt: "Das Gesetz an sich ist schon ein großer Erfolg, aber wir kritisieren seine mangelnde Umsetzung", erklärt er. "Es hat zwar ein ganz anders öffentliches Bewusstsein hergestellt, aber wie viel es in der Praxis wirklich an der Diskriminierung behinderter Menschen geändert hat, ist fraglich". Nach einem Beispiel für diese Widersprüchlichkeit muss Hinz nicht lange suchen: So stehe in vielen Stellenausschreibungen der Satz, dass schwerbehinderte Bewerber bei gleicher Eignung besonders berücksichtigt würden: "Aber wenn man mal ehrlich ist, dann ist das ist eben nur eine Formel, die keiner wirklich ernst nimmt".

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Wie eine Studentin mit Behinderung ihren Alltag meistert
 Stefan Klinkhammer

So bleibt auch nach Ansicht von Hubert Hüppe für die Zukunft noch einiges zu tun: "Wir müssen dafür sorgen, dass behinderte Menschen wirklich in allen Lebensbereichen teilhaben und nicht weiter auf Sonderwelten verwiesen werden", erklärt er. Die Betroffenen würden vom Kindesalter an von nichtbehinderten Menschen getrennt: "Ziel muss es jedoch sein, gemeinsame Lebenswelten zu schaffen, Städte und Gemeinden, Kulturstätten, Sport, Freizeit, Kirchen, alles muss für alle zugänglich und erlebbar sein". Für Gerwin Matysiak vom BSK ist Inklusion ebenfalls ein großes Stichwort: "Die Behinderten wollen von Anfang an dazu gehören und nicht irgendwann integriert werden", so der Verbandsvorsitzende, der selbst seit über 20 Jahren im Rollstuhl sitzt. "Wir wollen ohne Schwierigkeiten überall hin kommen können, Schule, Ausbildung und Universität besuchen können, dort wohnen, wo wir möchten und auch auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance bekommen."

Fortschritt der Diagnostik erschwert Akzeptanz von Behinderten

Solche Forderungen sind bereits im Bewusstsein von Politik und Verbänden: So hofft auch Hubert Hüppe, dass durch gemeinsames Leben und Lernen mehr Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt möglich wird. Und was die Frage angeht, selbst zu entscheiden, wo die Menschen wohnen und wie sie ihr Leben gestalten wollen, zeigt sich Thorsten Hinz von der Caritas durchaus selbstkritisch: "Wir müssen den behinderten Menschen noch mehr Hilfe zur Selbsthilfe geben, sie noch mehr dazu befähigen, ihre Rechte selbst wahrzunehmen", sagt er. Assistenzorientierung statt Fürsorgeorientierung, sagen dazu die Fachleute.

Im krassen Gegensatz zu den Bemühungen des Gesetzes sehen die Experten eine andere Entwicklung, sie sich aus dem Fortschritt der vorgeburtlichen Diagnostik ergibt. Nicht wenige Eltern gerieten dadurch in einen schweren Konflikt, erklärt Hüppe: "Wir haben zuletzt in der Debatte um Präimplantationsdiagnostik exemplarisch erlebt, wie einerseits beschworen wurde, dass Menschen mit Behinderungen unser Leben bereichern, und andererseits mit dem Leid und der Verzweiflung der Eltern behinderter Kinder argumentiert wurde", diagnostiziert der Behindertenbeauftragte mit Blick auf Untersuchungen, die Mediziner an künstlich erzeugten Embryonen durchführen, bevor diese in den Mutterleib eingepflanzt werden. Auch die Haltung der Caritas Behindertenhilfe zu dem Thema ist eindeutig. Erst in der vergangenen Woche hat sie die "Bonner Erklärung" verabschiedet, die PID und auch die neuen Trisomie-Bluttests ablehnt.

Hüppe erlebt es immer wieder, dass Frauen sich unter Druck gesetzt fühlen, Pränataldiagnostik, also Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten bei ihren ungeborenen Kindern in Anspruch zu nehmen. Nicht selten fühlten sie bei entsprechendem Befund unter Druck, eine Abtreibung vorzunehmen: "Pränataldiagnostik dient in erster Linie der Selektion, die Präimplantationsdiagnostik hat nur diesen Sinn", sagt Hüppe. Die Tatsache, dass behinderte Babys bei medizinischer Indikation bis kurz vor der Geburt abgetrieben werden dürfen, hält er für eine "grobe Menschenrechtsverletzung in Deutschland".

Von Gabriele Höfling

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