Ein Masterplan sollte Fluchtursachen bekämpfen

Agathe Lukassek über Horst Seehofers Migrationspolitik

Standpunkt | Bonn - 11.07.2018

Agathe Lukassek ist Redakteurin bei katholisch.de

Nach langer Verzögerung hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sein Werk vorgestellt, den "Masterplan Migration". Der Plan setzt auf Abschottung und Verschärfungen für Asylbewerber. Er unterscheidet nicht zwischen Flüchtling und Migrant, auch wenn Asylverfahren beschleunigt und verbessert werden sollten. Garniert wurde die Vorstellung von der geschmacklosen Bemerkung Seehofers: Ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien genau 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. "Das war von mir so nicht bestellt", fügt er mit einem Lächeln hinzu.

Von den 63 Punkten gibt es in dem Masterplan genau einen Aspekt, der für Menschen hilfreich ist, die sich hierzulande ehrenamtlich für Geflüchtete einsetzen: die anvisierte Qualitätsverbesserung der Integrationskurse. Bereits seit drei Jahren wird darüber diskutiert, wie wichtig vor allem die Integration ist. Wirkliche Rückendeckung von der Politik bekommen die Ehrenamtlichen bei ihrer Arbeit aber auch hier wieder nicht. Denn die Schlagworte in den neun Maßnahmen zur Integration (Punkte 44 bis 52) lauten wieder einmal: Verschärfung, Sanktionen, Kontrolle.

Ein weiterer wichtiger Punkt - die mögliche Traumatisierung von Flüchtlingen - wird ebenfalls nur einmal kurz angerissen: Ein Pilotprojekt zur sozialen Begleitung von Teilnehmenden mit Traumata und Lernschwierigkeiten an Integrationskursen soll evaluiert werden. Über Frauen oder den Umgang mit Flüchtlingskindern an Schulen schweigt sich der Masterplan ganz aus. An der Wirklichkeit vorbei geht der Plan auch, weil die Flüchtlingszahlen in Deutschland deutlich sinken. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 Asylanträge gestellt, teilte das Innenministerium mit. Das bedeutet 16,4 Prozent oder 18.300 Fälle weniger als im ersten Halbjahr 2017.

Angesichts dieser Zahlen braucht es langfristige Pläne, zum Beispiel welche, um Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen. Ja, Seehofer will die Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärken. Aber in Infrastruktur, Bildung und Arbeit auf dem afrikanischen Kontinent investieren schon viele Andere und das nicht erst seit gestern. Was gestoppt werden müsste, sind Waffenexporte aus Deutschland, der Export billiger Lebensmittel nach und ungerechte Handelsabkommen mit Afrika. Christen, ihre Kirchen und Hilfswerke weisen seit Jahren auf diese Probleme hin. Herr Seehofer, wenn Sie wirklich etwas tun wollen: Wir stehen für einen "Masterplan Fluchtursachen bekämpfen" bereit.

Von Agathe Lukassek

Die Autorin

Agathe Lukassek ist Redakteurin bei katholisch.de.

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