In Sachen Brandmauer stehen die Ränder in der Bringschuld

"Christ in der Gegenwart" hat eine innerkirchliche Debatte entfacht: Darf sich die katholische Kirche für Brandmauern nach links aussprechen? Die Caritas-Präsidentin, Eva Welskop-Deffaa, hat den Auftakt gemacht und im Interview deutlich gemacht, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei an seine Grenzen komme und diese nicht die AfD sei. Der Leiter des Katholischen Büros NRW, Antonius Hamers, hielt in einer der darauffolgenden Ausgaben dagegen. Er führt die Wurzeln der SED-Nachfolgepartei ebenso an wie die "fragwürdige Haltung zur sozialen Marktwirtschaft" und das innerparteiliche Problem mit Antisemitismus, das sich derzeit in Berlin zeigt. Vor allem aber sieht er einen Widerspruch zwischen christlichem Menschenbild, der katholischen Soziallehre und den Vorstellungen der Linken. Denn Individuum und Gemeinschaft kennen eben nicht nur Solidarität, sondern auch Eigenverantwortung. Diesem Gedanken folgend, dürften sich Koalitionen zwischen Links und christlich orientierter Mitte ausschließen, weil sie immer auf den Widerspruch stoßen, wenn der Anspruch der Metaebene in konkrete Koalitionskompromisse übersetzt werden muss.

Die Praxis zeigt, dass Welskop-Deffaas Ansatz pragmatisch schon heute umgesetzt wird: Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen übernimmt eine gemäßigt Linke staatspolitische Verantwortung, indem sie dem Haushalt der jeweiligen Minderheitsregierung zustimmt. Aber Berlin zeigt eben auch: Wo eine Partei Positionen oder Menschen akzeptiert, die politisch extrem und verfassungsfeindlich agieren, ist mit ihnen kein Staat zu machen.

Die Brandmauer braucht keinen Parteitagsbeschluss. Sie existiert automatisch, weil für jeden Politiker in Deutschland gelten sollte: Mit Extremisten – egal ob von links oder rechts – ist kein Staat zu machen. Jede Partei, die Extremisten in ihrem Umfeld oder gar in ihren Reihen duldet oder extremistische Positionen unterstützt, hat in Koalitionen nichts zu suchen. Erst danach sollte jede Partei für sich definieren, wo eigene Grundsätze so sehr belastet werden, dass sie für einen Kompromiss überstrapaziert werden.  

Jeder Partei muss man zutrauen, sich vom Extremen zu befreien. Aber jede Partei muss auch die Kraft finden, sich des Extremen zu entledigen. Ein neues Verhältnis muss deswegen nicht die Mitte bestimmen, sondern die Ränder von rechts und links.