Klägerin erleichtert über Erfolg gegen Kündigung nach Kirchenaustritt

Nach der erfolgreichen Klage gegen ihre Entlassung aus dem kirchlichen Dienst wegen ihres Kirchenaustritts zeigt sich die Klägerin Judith Bleser erleichtert. In einem Interview mit der "Zeit" hofft die Sozialpädagogin, dass die Caritas nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nun auf eine Verfassungsbeschwerde verzichtet. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist der letzte Rechtsbehelf, der nach dem Urteil noch möglich ist. "Ich will einfach wieder ganz normal arbeiten können", so Bleser.

Das BAG hatte am Donnerstag im Fall Blesers entschieden, dass ein Kirchenaustritt nicht pauschal zur Kündigung durch kirchliche Arbeitgeber führen darf. Damit setzte das Gericht die Maßstäbe um, die der Europäische Gerichtshof im März in Antworten auf Vorlagefragen des BAG zu diesem Fall aufgestellt hatte. Die Klägerin ist Mitarbeiterin einer Caritas-Schwangerenberatung im Bistum Limburg.

Austritt wegen besonderen Kirchgelds

Sie wurde 2019 nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit gekündigt, nachdem sie aus finanziellen Gründen aus der Kirche ausgetreten war. Zuvor war ihr Mann aus der Kirche ausgetreten, "weil er sich so über den Limburger Bischof Tebartz-van Elst und die Berichte über dessen Umgang mit Kirchengeldern geärgert hatte". Aufgrund ihrer Mitgliedschaft hätte sie ein besonderes Kirchgeld zahlen müssen. Nach Angaben Blesers ging es dabei um etwa 2.000 Euro im Jahr. Das besondere Kirchgeld wird unter anderem in Hessen in Ehen von Kirchenmitgliedern erhoben, die mit ihren Ehepartnern gemeinsam veranlagt sind und die ein geringeres Einkommen als der keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörende Gatte haben.

Gegenüber der "Zeit" betont Bleser, dass sie wegen ihrer Kündigung verärgert und traurig war. "Denn ich konnte nicht nachvollziehen, wieso die Qualität meiner Arbeit plötzlich davon abhängen sollte, ob ich in der Kirche bin und dieses Geld bezahle." Sie vertrete schließlich weiterhin christliche Werte und habe immer versucht, die Familien, die sie beriet, bestmöglich zu unterstützen. "Dazu kamen existenzielle Sorgen. Mit fünf Kindern findet man nicht so leicht einen neuen Job, und die meisten Einrichtungen in meiner Branche werden von Kirchen getragen. Ich hätte woanders vermutlich die gleichen Probleme gehabt", so die Sozialpädagogin weiter.

Während des Verfahrens weiterbeschäftigt

Während des Kündigungsschutzprozesses, den Bleser in allen Instanzen gewann, wurde sie vorläufig weiterbeschäftigt. Diese Zeit sei aber "mit gewissen Uneinigkeiten" einhergegangen: "Ich hatte zwar in allen Instanzen gewonnen, aber trotzdem war juristisch nicht ganz klar, ob ich wieder zu den alten Bedingungen arbeiten darf. Ich bekam zum Beispiel vorübergehend kein Geld für Urlaub, an Feiertagen oder wenn ich krank war. Das wollte ich nicht hinnehmen, weil ich ja vernünftige Arbeit geleistet habe." Schwangere beraten durfte sie nach ihrer Aussage während dieser Zeit nicht.

In seinem Urteil stellt das BAG fest, dass die Kündigung eine unzulässige Benachteiligung wegen der Religion darstelle. Grund dafür sei, dass der kirchliche Arbeitgeber auch Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben beschäftige, die nicht Mitglied der katholischen Kirche seien. Für die Klägerin spreche zudem, dass sie ihren Austritt nur vor der zuständigen staatlichen Stelle erklärt und nicht weiter publik gemacht habe. Insofern stelle der Austritt allein keinen Loyalitätsverstoß dar, der eine Benachteiligung rechtfertige. Aus dem bloßen Austritt folge nicht, dass die Klägerin die Beratung von Schwangeren zukünftig nicht mehr in der von dem Beklagten verlangten Art und Weise erbringen werde. Das Bistum Limburg bedauerte die Entscheidung des BAG und kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen: "Sollte die Auswertung ergeben, dass die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden, wird der betroffene Arbeitgeber zu prüfen haben, ob eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt", so die Diözese.