Strafanzeige gegen Flüchtlinge im Pfarrheim

Zunächst hätten demnach einige von ihnen zwar den Willen zur Rückreise in die ursprüngliche Unterkunft bekundet, dann aber unerfüllbare Bedingungen gestellt. Die Gruppe will ein Bleiberecht in Deutschland erwirken. Vergangene Woche und erneut am Mittwoch hatte Generalvikar Michael Fuchs an die Vernunft und Verantwortung der Gruppe appelliert, die provisorische Unterkunft zu verlassen. Acht Personen waren dem Aufruf gefolgt. Die anderen blieben weiter im Gebäude. Es handelt sich nicht um einen Fall von Kirchenasyl.

Im Zusammenhang mit der Strafanzeige soll außerdem ab Samstag die kostenlose Versorgung mit Nahrungsmitteln durch das Bistum eingestellt werden. Ein Notarzt sei weiter erreichbar, hieß es. Zudem wurde darauf verwiesen, dass die ganze Gruppe oder einzelne Personen jederzeit das Pfarrheim verlassen und mit ihrer zuständigen Ausländerbehörde die nächsten Schritte besprechen könnten.

Generalvikar: Kinder wurden als Druckmittel missbraucht

Fuchs kritisierte weiter, man habe wiederholt die Kinder vorgeschoben, um Druck zu machen hinsichtlich der "unerfüllbaren Ziele" der Gruppe. Normalerweise würden Eltern in Not ihre Kinder möglichst aus Auseinandersetzungen heraushalten. Doch hier seien die Mädchen und Jungen von Anfang an benutzt worden "als Transparent-Halter, als Foto-Objekte an der Protestfront, ja in konkreten Drohungen sogar als mögliche Waisenkinder durch Selbstmord der Erwachsenen". Schon der Kinder wegen müsse dieses "verantwortungslose Agieren der Eltern" jetzt schnell ein Ende haben, so der Generalvikar.

Am 29. Juli hatte Fuchs in einer mehrseitigen Erklärung auf Versuche der Hilfe und Klärung durch das Bistum hingewiesen, aber auch auf "unerfüllbare Forderungen und massive Drohungen" der Gruppe. Dadurch sei ein Verbleib in dem Haus nicht mehr zu verantworten. Das Bistum habe deshalb die Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz zurückgenommen. Als "letztes Mittel" bleibe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Die zunächst aus 45 Personen bestehende Gruppe aus Albanien und dem Kosovo hatte Anfang Juli den Regensburger Dom besetzt und war dann in die kirchliche Unterkunft gezogen. Die Menschen werden seit Beginn der Aktion von der Kirche mit Essen und Feldbetten versorgt und erhalten bei Bedarf medizinische Hilfe. (KNA)