Menschenrecht oder illegal?

Die Fallzahlen beim Kirchenasyl steigen weiter stark an. Laut Kritikern beanspruchen die Kirchen dabei eine Sonderrolle, um die bestehende Gesetzgebung zu übergehen. Fakt ist: Sie versuchen derzeit eine Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration.

Kirchenasyl | Bonn - 21.07.2015

Zunehmende Flüchtlingsströme, mehr Kirchenasylfälle – das erscheint logisch. Aber viele beunruhigt dennoch die Frage, ob Kirchengemeinden mit der Aufnahme von Asylsuchenden nicht bewusst geltendes Recht auszuhöhlen versuchen. Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" (BAG) hat zu Beginn dieses Monats auf ihrer Internetseite wieder aktuelle Zahlen zu den Kirchenasylen veröffentlicht.

Bischof Norbert Trelle, Vorsitzender der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, betont, dass es sich beim Kirchenasyl nicht um ein Sonderrecht gegenüber dem Staat handele. Es gehe niemals darum, die Legitimität der Gesetze und Verfahren in Frage zu stellen, versicherte er. "Das Kirchenasyl bietet aber Gelegenheit, die rechtliche Lage und die Ermessensspielräume noch einmal genau zu prüfen und möglicherweise neue Aspekte einzubringen, die in einem konkreten Fall bisher nicht berücksichtigt wurden", erläuterte Trelle. Dies solle einvernehmlich mit den Behörden nach Recht und Gesetz geschehen. "Dass dies in der überwiegenden Mehrheit der Fälle gelingt, dient dem Rechtsfrieden und dem in unserer Verfassung verankerten obersten Ziel der Rechtsordnung: die Würde des Menschen zu schützen", so Trelle. Die Erfahrung zeige zudem, dass die Gemeinden sorgfältig mit dem Kirchenasyl umgingen.

Flucht ist schon Thema in der Bibel

Bei der "Landeskonferenz Flüchtlinge", die am vergangenen Freitag in Mainz stattfand, wies Kardinal Karl Lehmann darauf hin, dass "Flucht" schon immer ein Thema in der Bibel war. Als prominente Beispiele nannte er den Auszug der Israeliten aus und die Flucht Jesu nach Ägypten. Gott sei bei diesen fliehenden Menschen, schütze sie und identifiziere sich mit ihnen, sagte Lehmann. Die ersten Synoden der Kirche hätten sich dann mit Flüchtlingsfragen beschäftigt und so die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kirchen jahrhundertelang Orte des Asyls waren, in denen Flüchtlinge Schutz suchen könnte, führte er aus. Stets sei es darum gegangen, die Menschenrechte auch für Recht- und Heimatlose aufrechtzuerhalten. Manchmal sei es schwer, eine für Behörden und Kirchenvertreter zufriedenstellende Lösung zu finden. In solchen Fällen mache es das Kirchenasyl möglich, die Zeit des Verfahrens zu überbrücken "und damit doch noch eine gewaltfreie und auch durchaus rechtskonforme Hilfe zu leisten", erklärte er. Außerdem hob er hervor, dass wirtschaftliche und soziale Not dramatisch gestiegen und heute für viele Menschen nicht weniger lebensgefährlich seien als Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität und politischer Gesinnung.

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Wie die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft angab, waren Anfang Juli dieses Jahres 291 Fälle (488 Erwachsene, 125 Kinder) von Kirchenasyl betroffen. In einem Fall kann es um mehrere Personen gehen, wenn es sich beispielsweise um eine Familie handelt. Im Vergleich dazu waren es im Vorjahr zur selben Zeit nur 124 Fälle (217 Erwachsene, 64 Kinder). Insgesamt wurden im letzten Jahr 430 Fälle dokumentiert, was wiederum im Vergleich zum Jahr 2013 mit insgesamt 79 Fällen einen Anstieg von über 500 Prozent bedeutet.

Meistens handelt es sich um "Dublin-Fälle"

Gegner sehen im Kirchenasyl ein Instrument, das genutzt wird, um die bestehende Gesetzgebung zu übergehen. Da es sich bei den Asylfällen in kirchlicher Obhut vor allem um sogenannte Dublin-Fälle handelt – das heißt, sie würden bei einer Ausweisung in das europäische Land abgeschoben werden, über das die Einreise nach Europa erfolgte  – sind in den Augen der Kritiker weder unzumutbare Härten noch Gefahr für Leib und Leben gegeben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht dem Kirchenasyl kritisch gegenüber. Denn manche Kirchengemeinden wendeten es an, um den politischen Widerstand gegen Dublin zu befeuern, erklärte Maizière Anfang Juni auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart. Die Kritik an den Dublin-Regeln sei zwar berechtigt, in der Realität würden aber die meisten Flüchtlinge nicht in den Grenzstaaten der EU, sondern neben Malta vor allem in Deutschland, Schweden und Frankreich unterkommen, sagte der Minister.

Um den seit Monaten schwelenden Spannungen zwischen Kirchen und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Ende zu setzen, hatten beide Seiten im Februar den Beschluss gefasst, bis zum Herbst eine bessere Zusammenarbeit bei Kirchenasylfällen zu erproben. Dabei geht es vor allem darum, dass Kirchenvertreter die Möglichkeit bekommen, Einzelfälle erneut vom Bundesamt überprüfen zu lassen, bestenfalls noch ehe die betroffenen Personen ins Kirchenasyl aufgenommen werden. Im Herbst soll dieses Verfahren evaluiert werden.

Von Julia-Maria Lauer

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