Bischöfe gegen Populisten

Ob in Deutschland, Österreich oder den USA: Weltweit gewinnt der Populismus an Boden. Das fordert die Kirche heraus. Eigentlich setzt sie auf die Trennung vom Staat. Doch jetzt übergehen Bischöfe dieses Prinzip - und üben Kritik.

Politik | Bonn - 13.10.2017

Staat und Kirche sind in demokratischen Ländern bestenfalls streng getrennt. Doch manchmal erhebt die geistliche Gewalt doch ihre Stimme in der politischen Debatte. In den zurückliegenden Monaten war dies weltweit gleich mehrfach der Fall – gefördert durch das Erstarken populistischer Kräfte. Das jüngste Beispiel kommt aus Österreich, wo Kirchenvertreter vor der anstehenden Nationalratswahl mahnende Worte fanden. "Die Verschärfung in den Worten und in den Gesten tut mir weh", beklagte etwa der ernannte Innsbrucker Bischof Hermann Glettler Anfang des Monats.

Angst vor einem "echten Schaden" für die Demokratie

Vor allem der Stil des laufenden Wahlkampfs erregte Glettlers Unmut. Beleidigende Aussagen der Parteivertreter übereinander sorgten zuletzt landesweit für Diskussionen. Ein Skandal entsponn sich gar um die sozialdemokratische SPÖ, die eigens einen Fachmann für "schmutzigen Wahlkampf" engagiert hatte. Auch von der österreichischen Caritas kam daher eine ernste Warnung: "Wenn das so weitergeht, befürchte ich einen echten Schaden für unsere Demokratie", sagte Präsident Michael Landau vor wenigen Tagen. Er pochte zugleich auf "Grundhaltungen wie Zusammenhalt, Respekt, Ehrlichkeit und ein Mindestmaß an Anstand".

In Österreich bekennen sich laut der jüngsten Erhebung drei Viertel der Einwohner zum katholischen Glauben. Einwürfe von kirchlichen Vertretern haben daher von vornherein Gewicht. Einwürfe wie die genannten sind dennoch bemerkenswert und der außergewöhnlichen politischen Situation des Landes geschuldet: Sieben Monate dauerte das Wahlverfahren des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der Anfang des Jahres sein Amt antrat. Beispiellose Possen und Pannen im Verlauf dieser Zeit beschädigten den demokratischen Diskurs mindestens in dem Maße, wie sie der rechtspopulistischen FPÖ in die Karten spielten.

Linktipp: Österreich: Caritas sieht Demokratie in Gefahr

Am Sonntag wählen die Österreicher ein neues Parlament. Doch der Wahlkampf gleicht einer schmutzigen Schlammschlacht. Das will die Caritas des Landes nicht hinnehmen - und schlägt nun Alarm.

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Eine Woche nach den Österreichern sind auch die Tschechen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Auch dort sind die Bischöfe derzeit um die politische Kultur besorgt. In einer Stellungnahme forderte die Bischofskonferenz die Bürger des Landes Anfang der Woche dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen – und dabei nicht "billigen Versprechungen von raschen Veränderungen" zu folgen. Vielmehr sollten die Wähler auf Anstand setzen. Denn dieser würde "nicht nur in der politischen Szene immer häufiger durch Arroganz und Vulgarität ersetzt".

Die Populismus-Warnung der tschechischen Bischöfe darf als Wink in Richtung des Favoriten Andrej Babis verstanden werden. Gegen den Milliardär wurde eben erst ein Ermittlungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Subventionen eingeleitet. Seine "Politische Bewegung ANO 2011" ist derzeit zweitstärkste Kraft im Parlament und würde laut aktuellen Umfragen die kommende Wahl deutlich gewinnen. Beobachter sehen in der Partei jedoch eine populistische Protestbewegung ohne inhaltliche Festlegungen.

Französische Bischöfe gegen den Front National

Doch gerade wo sich Populisten in den vergangenen Monaten ideologisch eindeutiger positionierten, mischte sich die Kirche in politische Debatten ein. Selbst in Frankreich, wo der Laizismus als republikanische Errungenschaft sonst von allen Seiten respektiert wird, brachen manche Bischöfe bei der zurückliegenden Präsidentschaftswahl ein Versprechen. Denn eigentlich wollten die Oberhirten sich von jeder Parteinahme fernhalten; insbesondere nach dem Ausscheiden des katholischen Vorzeigekandidaten Francois Fillon. Gut eine Woche vor dem Wahltag im Mai bekundeten dann zwei Bischöfe ihre Ablehnung der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen. Die Populistin galt in den Umfragen anfangs noch als Favoritin, unterlag aber letztlich deutlich gegen den unabhängigen Emmanuel Macron.

In wenigen Ländern ist die Kirche noch so stark im politischen und gesellschaftlichen Leben präsent wie ihn Polen.
In wenigen Ländern ist die Kirche noch so stark im politischen und gesellschaftlichen Leben präsent wie ihn Polen. Kritik der Bischöfe an der Regierung gilt als außergewöhnlich.
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Aus ganz anderen Gründen als ihre französischen Amtsbrüder haben sich auch die polnischen Bischöfe in der jüngeren Vergangenheit zu Politikkritik durchgerungen. Im katholischsten Staat Europas stand die Kirche seit der Wende traditionell auf Seite der Regierung; auch weil politische Opposition in der jungen Demokratie bis heute auf Skepsis stößt. Doch die Alleinregierung der nationalkonservativen PiS, die seit nunmehr zwei Jahren an der Macht ist, stellt die traditionelle Toleranz der Bischöfe auf die Probe.

Als die neue Regierung Ende 2015 begann, das Verfassungsgericht des Landes zu entmachten, blieb die Kirche zunächst ruhig. Später rief die Bischofskonferenz immerhin zu einer Befriedung der erbittert geführten Debatte auf. Den drohenden Abbau der Rechtsstaatlichkeit kommentierten die Hirten hingegen nicht. Allerdings wurden sei ein Jahr später, als der Konflikt zwischen Regierung und Opposition sich noch deutlich zugespitzt hatte, in ihrer Forderung deutlicher: beide Seiten müssten von Parolen Abstand nehmen und miteinander ins Gespräch kommen.

Polens Bischöfe kritisieren die Regierung

Im September 2017 kam es schließlich zu einer eindeutigen und deutlichen Kritik an der Regierung. Die Bischöfe wandten sich gegen die in Regierungskreisen virulente Idee, von Deutschland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg zu fordern. Für die Bischöfe, die durch die Aussöhnung mit ihren deutschen Amtsbrüdern eines der stärksten Zeichen der Versöhnung nach dem Krieg gesetzt hatten, ein nicht hinnehmbarer Affront gegen neu gewonnene Freunde.

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Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz hat die Herbstvollversammlung der Bischöfe eröffnet. In seinem Statement spricht er über die Bundestagswahl, die Aufgabe der Kirche und das nun endende Reformationsjahr.
 katholisch.de

Populistische Provokationen sind derzeit auch in den USA an der Tagesordnung und beschäftigen die katholische Kirche im Land. Dabei ist das Verhältnis der Bischöfe zu den konkurrierenden Parteien in kaum einer Demokratie so ambivalent wie in den Vereinigten Staaten. Während sich vor den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November insbesondere im Ausland eine breite Unterstützung für Hillary Clinton abzeichnete, hielten sich die US-Bischöfe bewusst zurück. Aus ihrer Sicht sprachen gegen die Demokratin nicht nur ethisch fragwürdige Positionen etwa in Fragen des Lebensschutzes. Einen Monat vor dem Wahltag wurden überdies herablassende Äußerungen über Katholiken aus Clintons Wahlkampfteam bekannt. Am Ende erklärten die Oberhirten das Thema Lebensschutz zu einem entscheidenden Prüfstein für Katholiken und begünstigten damit indirekt den Republikaner Donald Trump.

Nachdem der Milliardär die Wahl auch mit Hilfe einer Mehrheit der katholischen Wähler  gewonnen hatte, setzten die Bischöfe zunächst darauf, immerhin in Sachen Abtreibung nun Fortschritte zu machen. Zugleich wurde schnell deutlich, dass die Kirche dem Republikaner in den meisten anderen Fragen würde widersprechen müssen. Ob Migration, Einreiseverbote oder Nordkorea-Konflikt: Zu beinahe allen Entscheidungen, die Trump propagandistisch ausschlachtet, gibt es Kritik von bischöflicher Seite. Erst am Mittwoch nannte die Bischofskonferenz Trumps Klimapolitik eine "Enttäuschung".

Marx will "verbale Abrüstung" nach der Bundestagswahl

Noch können die Bischöfe in Österreich und Tschechien hoffen, nach den Wahlen in ihren Ländern nicht ebenfalls das Nachsehen haben zu müssen. Doch wahrscheinlicher ist, dass die Populisten auch dort Wahlerfolge feiern werden. So war trotz aller Mahnungen von kirchlicher Seite auch der Einzug der AfD in den jüngst gewählten Bundestag absehbar. Die deutschen Bischöfe blieben gleichwohl bei ihrer Linie, Populismus abzulehnen. In einer ersten Stellungnahme rief der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, zur "verbalen Abrüstung" nach dem Wahlkampf auf. Besonders eines hoffe er, in Zukunft nicht mehr hören zu müssen: "die Sprache des Hasses und der Abgrenzung".

Von Kilian Martin

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