"Deutschland trägt zu Fluchtursachen bei"

Es ist nur eine Zwischenbilanz, die dennoch heftige Reaktionen hervorruft: Nach Angaben von Wirtschaftsminister Gabriel sind die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2015 sprunghaft angestiegen. Auch kirchliche Verbände kritisieren das scharf.

Waffenhandel | Bonn - 20.02.2016

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro - nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014.

Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, da Gabriel am Freitag noch keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein, den Gabriel noch vor der Sommerpause vorlegen will.

Aktion Aufschrei: Trendwende ist ausgeblieben

Dennoch sei der versprochene Kurswechsel in der Rüstungspolitik vorangekommen, sagte der Minister am Freitag in Berlin. Er verwies dabei auf restriktivere Genehmigungen von Kleinwaffenexporten, eine größere Transparenz der Berichterstattung und eine bessere Kontrolle über den Verbleib von Waffen.

Kampfpanzer Leopard 2 A6
Ein Leopard-Kampfpanzer.  KNA

Rüstungsgegner warfen Gabriel Wortbruch vor. Die erhoffte Trendwende sei ausgeblieben, erklärte die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die auch von kirchlichen Organisationen wie pax christi und dem katholischen Hilfswerk Misereor unterstützt wird. Besonders kritisierte das Bündnis eine Genehmigung für die Ausfuhr von Leopard-Panzern und Haubitzen im Wert von 1,6 Milliarden Euro an Katar.

Gabriel hatte dargelegt, dass die Lieferung bereits unter der Vorgängerregierung genehmigt worden sei. Andere Ministerien hätten die Entscheidung im Bundessicherheitsrat nicht widerrufen wollen. Diese Aussage bezeichnete das Bündnis als "unzutreffend". Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaube "jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung".

Gegen die Lieferung von Kleinwaffen

Die in solchen Fällen erforderliche Zahlung einer Entschädigung an die betroffenen Unternehmen sei "allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten - unter ihnen astreine Diktaturen", heißt es in einer Pressemitteilung.

Zudem solle die Lieferung von Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehren nach Ansicht der "Aktion Aufschrei" in Zukunft komplett eingestellt werden. Diese verursachten weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart, erklärte Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi: "Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei".

Jan van Aken von der Partei "Die Linke" kritisiert auf Twitter deutsche Rüstungsexporte.

Nach Angaben von Sigmar Gabriel gingen die umstrittenen Kleinwaffenexporte an Drittstaaten in den vergangenen drei Jahren um 60 Prozent auf den geringsten Wert seit 15 Jahren zurück. Zugleich kündigte er an, die bisherige Genehmigungspraxis reformieren zu wollen. Dazu strebe er eine Bundestagskommission an.

Vier Tankflugzeuge für Großbritannien

Gabriel wollte in der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz eine Zwischenbilanz der Rüstungsexportpolitik ziehen. Die hohe Genehmigungssumme 2015 rechtfertigte der Minister unter anderem damit, dass sie den Verkauf von vier Tankflugzeugen für Großbritannien für 1,1 Milliarden Euro umfasse sowie Lenkflugkörper für Südkorea für 500 Millionen Euro und ein U-Boot nach Israel für 350 Millionen Euro. (gho/KNA/dpa)

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