Das sagen die Parteien zur Sozialpolitik

Der Kampf gegen Altersarmut ist für alle ein wichtiges Ziel - doch die Wege dorthin sind unterschiedlich. Katholisch.de analysiert die Aussgen der Parteien zur Sozialpolitik in ihren Wahlprogrammen.

Bundestagswahl 2017 | Bonn - 06.09.2017

Am 24. September sind über 60 Millionen Deutsche aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Jeder Wähler hat dabei ganz eigene Fragen, die für seine Entscheidung maßgeblich sind. Für manchen steht die Arbeitsmarktpolitik im Vordergrund, für andere Familienpolitik oder der Umweltschutz.

Katholisch.de hat die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD analysiert. Dabei ging es um sieben Themenbereiche, die für die Kirche eine besondere Rolle spielen. Welche Ziele und Forderungen haben die Parteien hier? Und welche die Kirche selbst? Um das zu erfahren, hat katholisch.de zusätzlich je ein Hilfswerk oder einen Verband um die "katholische Stimme" zum jeweiligen Politikbereich gebeten. Teil 3 der Serie behandelt das Thema Sozialpolitik.

CDU/CSU - Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union

Vollbeschäftigung für Deutschland bis "spätestens" 2025 haben sich CDU und CSU ins Wahlprogramm geschrieben. Dazu wollen die beiden Schwesterparteien nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen und ihre "Anstrengungen" im Bereich Bildung verstärken, sondern auch Langzeitarbeitslosen helfen, durch verbesserte "Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration" wieder in Arbeit zu kommen. Außerdem wollen sie Selbstständige und den Mittelstand stärken sowie einen "mitwachsenden Minijob" für Lohnsteigerungen realisieren.

Die Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst wollen CDU und CSU entschlossen vorantreiben. Familien soll finanziell dadurch geholfen werden, dass das Kindergeld erhöht und der Kinderfreibetrag auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags angehoben wird. Außerdem wollen die Christdemokraten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, indem sie etwa einen Anspruch auf befristete Teilzeit schaffen. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt sollen 1,5 Millionen Wohnungen entlasten, die bis 2021 neu gebaut werden sollen. Außerdem sollen Familien mit einem Baukindergeld beim Erwerb von Wohneigentum gefördert und das System des Wohngelds verbessert werden.

Im Gesundheitssystem sollen alle "an der Versorgung Beteiligten" besser vernetzt werden, um zu einer besseren medizinischen und pflegerischen Leistung beizutragen – eine "sogenannte Bürgerversicherung" lehnt die Partei ab. Außerdem will sie ein "Nationales Gesundheitsportal" schaffen, das für Patienten "wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen" zu den Themen Gesundheit, Medizin und Pflege bereitstellen soll. Für die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll eine Rentenkommission eingesetzt werden. Die gesetzliche Rente soll zentraler Pfeiler der Altersvorsorge bleiben.

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will sich für eine Vollbeschäftigung in Deutschland einsetzen: Die "unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt" müsse wieder der Normalfall sein, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei will zudem öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen und einen dauerhaften, sozialen Arbeitsmarkt, um unter anderem für Langzeitarbeitslose neue Perspektiven zu schaffen. Für Arbeitslose soll nicht nur ein "Recht auf Weiterbildung" eingeführt werden, sondern auch ein sogenanntes Arbeitslosengeld Q, das während der Qualifizierungsmaßnahme gezahlt und nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden soll. Die Arbeitslosenversicherung soll in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden, um auch Beschäftigte zu beraten und durch Weiterbildung zu fördern. Um Jugendlichen den Berufseinstieg zu erleichtern, will die Partei Jugendberufsagenturen einführen. Außerdem soll es eine Mindestausbildungsvergütung geben und die Leistungen des BAföG verbessert werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Sozialdemokraten mit dem Familiengeld unterstützen, das Eltern in "Familienarbeitszeit" erhalten, die sich ihre Arbeitszeit partnerschaftlich aufteilen. Dazu soll das Kindergeld nach Einkommen und Kinderzahl gestaffelt werden. Auch für Menschen, die andere pflegen, will die Partei die Familienarbeitszeit einführen: Bis zu drei Monate Lohnersatzleistung erhalten sie, wenn sie ihre Arbeitszeit ganz oder teilweise reduzieren – danach können sie das Familiengeld für Pflege erhalten.

Statt privater und gesetzlicher Krankenkassen will die SPD eine paritätische Bürgerversicherung für alle einführen. Diese Versicherung soll es auch für die Pflege geben. Für die Rente will die SPD eine "doppelte Haltelinie" festsetzen: Ein gesetzlich festgelegtes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent einerseits und ein Beitragssatz von 22 Prozent andererseits. Damit soll die "Würde im Alter" durch verlässliche Leistungen gesichert werden, ohne die Entwicklungschancen der Jüngeren durch zu hohe Beiträge zu beschränken. Um dies zu erreichen, setzt die SPD unter anderem auf eine höhere Erwerbsbeteiligung und eine systematische Einwanderungspolitik, aber auch auf einen höheren Steuer- und einen neuen Demografiezuschuss. Zudem wollen die Sozialdemokraten den öffentlichen und sozialen Wohnungsbau ausbauen und ein Familienbaugeld einführen. Auch für die Inklusion wollen sie sich einsetzen, etwa durch Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz.

Die Linke

Die Linke will den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro – in der Pflege sogar auf 14,50 Euro – erhöhen und Ausnahmeregelungen streichen. Außerdem sollen Arbeitsverträge nicht mehr ohne plausiblen Grund befristet sein und Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Festangestellte erhalten – langfristig soll die Leiharbeit ganz beseitigt werden. Darüber hinaus fordert die Partei eine soziale Absicherung von Minijobbern und Ich-AGs und will den Niedriglohnbereich abschaffen. Außerdem will sie sich für ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung einsetzen. Um Arbeitsplätze zu schaffen, soll die Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung umverteilt werden: Nach den Plänen der Linken könnten so "statt Überstunden und Dauerstress" über eine Million Arbeitsplätze in Vollzeit von 30 bis 35 Stunden geschaffen werden.

Gegen die Altersarmut will die Partei das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, was durchschnittlich 122 Euro mehr Rente monatlich bedeute. Darüber hinaus soll eine "solidarische Mindestrente" von 1.050 Euro eingeführt und die Beiträge zur gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge paritätisch von Unternehmen und Beschäftigten gezahlt werden. Das Hartz IV-System hält die Linke für "gescheitert", es soll durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von ebenfalls 1.050 Euro ersetzt werden. Zudem will sie, dass das Arbeitslosengeld I länger bezahlt und Sperrzeiten und Sanktionen abgeschafft werden. Alle Erwerbslosen sollen Anspruch auf qualifizierte Förderung haben, Menschen mit Beeinträchtigungen sollen in einem "öffentlich geförderten Beschäftigungssektor" Arbeit finden können. Auch soll ein "Sozialticket" für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden.

Gegen Kinderarmut will die Linke nicht nur das Kindergeld auf 328 Euro erhöhen und zusätzlich eine Kindergrundsicherung einführen, sondern auch einen "Aktionsplan" ins Leben rufen und die soziale Infrastruktur verbessern. Studenten sollen ein "elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG" in Höhe von 1.050 Euro netto erhalten können. Die Partei plant zudem, eine "Solidarische Gesundheitsversicherung" einzuführen, in die alle einzahlen und die Leistungen ohne Zuzahlung gewährt. Der Beitrag dazu soll paritätisch finanziert und auf unter zwölf Prozent abgesenkt werden. Ebenso soll es bei der Pflegeversicherung sein, die "alle pflegebedingten Leistungen" umfassen soll. Für einen "Neustart im sozialen Wohnungsbau" will die Linke über 5 Milliarden Euro investieren und so jährlich mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen schaffen. Auch soll es eine "echte Mietpreisbremse" geben.

Grüne - Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen sich für branchenspezifische Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns einsetzen. Zugleich fordern sie in ihrem Wahlprogramm gleichen Lohn für Leiharbeitskräfte, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie eine Stärkung des Tarifsystems. Mit der "Flexiblen Vollzeit" sollen sich Beschäftigte zudem ihren Arbeitszeitumfang zwischen 30 bis 40 Stunden frei bestimmen können. Besonders für die "faire und gerechte Entlohnung" von Frauen will sich die Partei engagieren. Die Arbeitslosenversicherung will sie zu einer "Arbeitsversicherung" weiterentwickeln, um verstärkt in die Qualifizierung und Weiterbildung zu investieren. Arbeit zu finden soll für Menschen mit Behinderungen oder Langzeitarbeitslose durch "individuelle Integrationsstrategien" erleichtert werden.

Weiter sieht das Wahlprogramm der Grünen den Bau von einer Million Wohnungen für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vor. Dazu soll auch die Mietpreisbremse "richtig angezogen" werden. Das BAföG wollen die Grünen regelmäßig erhöhen, die Studienfinanzierung weiterentwickeln. Außerdem soll eine steuerfinanzierte Garantierente eingeführt werden, deren Höhe oberhalb der Grundsicherung liegt. Dabei sollen private und betriebliche Vorsorge nicht angerechnet werden; mittelfristig planen die Grünen eine "Rentenversicherung für alle".

Im Gesundheits- und Pflegesystem plant die Partei bereits eine solche "Bürger*innenversicherung", in die alle einzahlen, um für alle eine Behandlung auf gleichhohem Niveau zu gewährleisten. Dafür sollen auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden. Für Pflegende soll es eine "PflegeZeit Plus" geben, in der – wie bei der Elternzeit – für drei Monate Lohnersatz und jährlich bis zu zehn freie Tage gewährt werden sollen.

FDP - Freie Demokratische Partei

Die Freie Demokratische Partei will auf die modernen Erwerbsbiografien mit einer flexiblen Altersvorsorge reagieren, bei der beispielsweise der Übergang in den Ruhestand individueller gestaltet werden kann. Die Höhe der Rente soll sich nach der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation berechnen – mit diesem "jahrgangsindividuellen Faktor" soll für eine solide Finanzierung und einem fairen Ausgleich zwischen den Generationen gesorgt werden. Die Altersvorsorge wollen die Freien Demokraten nach einem Baukastenprinzip gestalten.

Um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern, soll eine "Schuldenbremse 2.0" dafür sorgen, dass keine versicherungsfremden Leistungen mehr die Sozialversicherungskassen belasten. Der Sozialstaat soll mit der FDP "aktivierend" werden, etwa durch vom Staat geförderte Weiterbildung von Beschäftigten. Das Arbeitslosengeld I soll dagegen nicht verlängert, Befristungen von Arbeitsverträgen nicht weiter eingeschränkt und "überflüssige Regulierungen" bei Zeitarbeit beseitigt werden.

Die Partei will ein "liberales Bürgergeld" einführen, in dem steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie die Regelleistung des Arbeitslosengelds II oder die Grundsicherung im Alter, zusammengefasst werden. Außerdem setzt sie sich für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern. Eine Frauenquote lehnt die FDP ab und setzt dagegen auf verbindliche Berichtspflichten und Selbstverpflichtung der Arbeitgeber. Menschen mit Behinderung sollen mehr Selbstbestimmung erhalten, etwa durch ein Wahlrecht auf Leistungen zur Teilhabe innerhalb eines bestimmten Budgets.

Was die Krankenversicherung angeht, sind die Freien Demokraten gegen eine "Bürgerversicherung". Stattdessen wollen sie den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen stärken und den Versicherten die Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen überlassen. Zudem soll die Budgetierung im Gesundheitswesen abgeschafft werden. Im "Kindergeld 2.0" will die FDP kindesbezogene Leistungen bündeln, das sich dann aus einem festen Grundbetrag, einem einkommensabhängigen "Kinder-Bürgergeld" und Gutscheinen für Bildung und Teilhabe zusammensetzt. Für die Entstehung von mehr Wohnraum soll es finanzielle Anreize geben; die Mietpreisbremse soll jedoch abgeschafft und die Berechtigung auf Sozialwohnungen begrenzt werden. Außerdem wollen die Freien Demokraten 15 Prozent der Studenten mit Stipendien fördern und das Bildungssparen einführen, um Weiterbildung zu fördern.

AfD - Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland will ihren Fokus auf Armut bei Kindern und im Alter sowie auf Arbeitslose legen. Konkret plant sie, Familien durch ein Familiensplitting steuerlich zu entlasten, ihnen den Erwerb von Wohneigentum etwa durch Zuschüsse zu erleichtern und Erziehungszeiten mit einer Rentenerhöhung zu belohnen. Maßnahmen sollen mittelfristig die Geburtenrate der "einheimischen Bevölkerung" erhöhen, um die Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren. Quotenregelungen für Frauen lehnt die Partei auch aus diesem Grund ab.

Um das Rentensystem zukunftsfähig zu machen, will die Partei nicht nur mehr Steuermittel verwenden, sondern auch die Beiträge, die in der Migrationspolitik aufgewandt werden, in die "Alterssicherung der deutschen Bevölkerung" umlenken. Zudem sollen die Betriebsrente und die private Altersvorsorge gestärkt werden, etwa, indem die Ansparbeiträge von der Steuer freigestellt werden. Zudem soll der Rentenanspruch abschlagsfrei sein.

Auch zum Arbeitslosengeld plant die AfD Änderungen: Sie will sich für eine Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I einsetzen, die abhängig ist von der Dauer der vorherigen Beschäftigung. Zudem soll der Selbstbehalt beim Arbeitslosengeld II erhöht werden. Die AfD ist auch gegen die "Mietpreisbremse", stattdessen fordert sie, den Wohnungsbau durch "geeignete Rahmenbedingungen" zu verstärken und zu diesem Ziel beispielsweise Baustandards zu vereinfachen.

Von Johanna Heckeley

Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) versteht sich als Interessenvertretung für Arbeitnehmer, Frauen und Familien sowie für ältere und sozial benachteiligte Menschen.
 Katholische Arbeitnehmer-Bewegung

Die katholische Stimme: Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB)

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Egal wie sich die WählerInnen am 24. September entscheiden, die nächste Regierung muss die dringenden sozialen Fragen beantworten. Dies gilt für die sich immer raschender wandelnden Arbeitswelt, bei der die Gefahr besteht, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen buchstäblich auf der Strecke bleiben. Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird die Automatisierung der Wirtschaftsproduktion weiter beschleunigen. Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer menschenwürdigen Arbeit und der Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung einerseits und der sozialen Sicherung andererseits durch einen höheren Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde, den Abbau prekärer Beschäftigung und der Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit schaffen. Die Forderung der Politik nach Flexibilität und lebenslangem Lernen ist keine Zauberformel, um Vollzeit-Erwerbsarbeit für alle zu ermöglichen. Deshalb muss eine Aufwertung und Anerkennung aller gesellschaftlichen, ehrenamtlichen und gemeinwohl orientierten Arbeiten erfolgen.

Die Lösung der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts spiegelt sich auch in einer menschenwürdigen Absicherung im Alter wider. Die Antwort, da sind sich die großen katholischen Sozialverbände, KAB, Kolping, Katholische Frauengemeinschaften, Familienbund der Katholiken und die Katholische Landvolkbewegung einig, kann nur die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung um eine solidarische Säule sein. Mit dem Sockelrenten-Modell haben die katholischen Verbände die Forderungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in die politische Diskussion eingebracht. Dies sieht vor:

  • Stärkung des umlagefinanzierten, solidarischen und leistungsbezogenen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Verhinderung von Altersarmut durch die existenzsichernde Sockelrente
  • eigenständige Alterssicherung für Frauen und Männer
  • bessere Anerkennung der Erziehungs- und Pflegeleistungen
  • Einbeziehung weiterer Personenkreise in die gesetzliche Rentenversicherung
  • ergänzende betriebliche Altersvorsorge als Regelfall für alle Erwerbstätigen

Nicht zuletzt muss die zukünftige Bundesregierung das Ende der Zweiklassen-Medizin einleiten. Deutschland ist das einzige Land in Europa mit einem geteilten Gesundheitssystem. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung muss ein einheitliches, solidarisches System entwickelt werden, das alle mit einbezieht und in der alle Einkünfte verbeitragt werden. Als Christen können wir nicht akzeptieren, dass Gesundheit und Heilung vom Geldbeutel des Kranken abhängig sind.

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