Menschenleben hat Priorität

Frage: Die Bischöfe und Verbände haben in der Familienpolitik stets auf Wahlfreiheit gepocht: Die Eltern sollen selbst entscheiden. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Vereinbarungen?

Karl Jüsten: Die geplanten Flexibilisierungen des Elterngeldes und bei der Elternzeit geben Familien mehr Gestaltungsspielraum. Das begrüßen wir. Wir freuen uns, wenn das Betreuungsgeld bestehen bleibt. Allerdings würden wir uns wünschen, dass es noch weiter ausgebaut wird. Ferner hoffen wir, dass die Union ihr Wahlversprechen, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen, nicht aus den Augen verliert.

Frage: Union und SPD wollen die Rente für Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhöhen. Allerdings steht dies wie andere Leistungen noch unter Finanzvorbehalt.

Jüsten: Wir wissen, dass Haushalte endlich sind. Die Aufwertung der Lebensleistung dieser Mütter ist aber ein wichtiges Signal für die Wertschätzung der Familie in unserer Gesellschaft. Zu Recht drängen gerade Frauenverbände darauf, die bisherige Ungleichbehandlung zu beseitigen.

Frage: Ein besonderer Streitpunkt gerade für die SPD ist die Frage des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

Jüsten: Das entscheidende Kriterium ist hier das Kindeswohl. Und wir gehen davon aus, dass Kinder grundsätzlich am besten mit Vater und Mutter aufwachsen.

Frage: Union und SPD wollen das Prostitutionsgesetz grundlegend ändern. Wie bewerten Sie das?

Jüsten: Die Reform ist dringend nötig. Die kirchlichen Frauen- und Sozialverbände hatten seinerzeit davor gewarnt, dass die Regelungen in erster Linie Freiern und Bordellbetreibern nutzen und Ausbeutungs- und Machtverhältnisse verschleiern, die mit der Prostitution einhergehen. Ein wesentliches kirchliches Anliegen sind neben dem Schutz der Frauen bessere Ausstiegshilfen, nicht zuletzt für illegal in Deutschland lebende Frauen.

Frage: Die letzte Regierung scheiterte beim Versuch, den assistierten Suizid zu verbieten. Im Entwurf zur Koalitionsvereinbarung fehlt das Thema bislang völlig.

Jüsten: Das ist bedauerlich, denn es greift inzwischen eine Mentalität um sich, die nicht nur unheilbar Kranke, sondern auch ältere, gebrechliche oder psychisch kranke Menschen unter einen fatalen Entscheidungsdruck setzt. Deshalb sollte der Gesetzgeber alle Formen der organisierten Beihilfe unter Strafe stellen. Was wir brauchen, sind mehr Hilfen für ein menschenwürdiges Sterben. Dennoch bin ich zuversichtlich, da diese Frage für Bundeskanzlerin Angel Merkel nach eigenem Bekunden ein Herzensanliegen ist.

Frage: In der Entwicklungspolitik wollen sich Union und SPD auf die ärmsten Länder konzentrieren. Gleichzeitig sollen Schwellenländer stärker zur Eigenverantwortlichkeit angehalten werden.

Jüsten: Wir freuen uns zunächst, dass das Entwicklungsministerium bestehen bleibt und sich auf den Kampf gegen Armut und Hunger konzentriert. Von Hunger und Armut sind aber nach wie vor Millionen Menschen in Schwellenländern betroffen. Deshalb dürfen wir bei unserem Engagement nicht nachlassen, auch wenn es Schwellenländer sind.

Frage: Möglicherweise sollen auch Kompetenzen bei der Steuerungsfunktion des BMZ geändert werden.

Jüsten: Im Sinne einer kohärenten Entwicklungszusammenarbeit, der sich auch Union und SPD verpflichtet sehen, sollte die Steuerungsfunktion im BMZ als dem zuständigen Ministerium bleiben. Das hat sich bewährt und sollte eher ausgebaut werden.

Frage: Das Flüchtlingsdrama von Lampedusa und der Papstbesuch auf der Insel haben Europa aufgerüttelt. Haben Union und SPD die nötigen Konsequenzen gezogen?

Jüsten: Das Drama hat einmal mehr verdeutlicht: Der Schutz von Menschenleben muss absolute Priorität vor der Sicherung der eigenen Staatsgrenzen genießen. Ferner dürfen Flüchtlinge nicht in Verfolgerstaaten zurückgewiesen werden, auch nicht auf hoher See. Deutschland hat eine gewichtige Stimme in Europa und sollte sich nachdrücklicher für diese Menschenrechte einsetzen.

Frage: Wie steht es um die Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach der sogenannten Dublin II-Verordnung?

Jüsten: Die Zustände in Griechenland, Malta oder Italien zeigen: Wir brauchen dringend ein solidarischeres Verteilungssystem, an dem sich alle EU-Staaten nach ihren Möglichkeiten beteiligen. Das europäische Asylsystem muss reformiert werden. Das gehört für die Kirche zu den großen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Frage: Ein Anliegen der Kirche war die Aufhebung der Kettenduldung. Sehen Sie hier Fortschritte?

Jüsten: Wir begrüßen den eingeschlagenen Weg, der für jugendliche Geduldete eine Regelung ohne Stichtag vorsieht. Diese Regelung sollte künftig auch für langjährig geduldete Erwachsene gelten. Ansonsten steigt ihre Zahl weiter. Dabei sollten wir für ein Bleiberecht realistische Anforderungen stellen, etwa bei der Sicherung ihres Lebensunterhaltes.

Frage: Sollte es legale Wege des Zugangs nach Europa geben?

Jüsten: Das könnte für einige eine Alternative zur lebensgefährlichen Fahrt über das Meer sein und damit auch dem Schlepperunwesen entgegenwirken. Die Schaffung legaler Zugangswege könnte angesichts der demographischen Entwicklung auch für Deutschland interessant sein.

Frage: In einer großen Koalition soll die Rüstungspolitik transparenter werden. Die Kirchen fordern dies seit langem. Gehen die Vereinbarungen weit genug?

Jüsten: Wir hätten uns mehr gewünscht. Aber wir würdigen ausdrücklich die Absichten der großen Koalition: Das Parlament soll mehr einbezogen werden und die Regierung will zeitnaher über Rüstungsexporte informieren. Wir hoffen, dass damit auch die Kriterien für Rüstungsexporte stringenter eingehalten werden. Sorgen bereiten uns etwa die Aufwüchse bei Kleinwaffen im jüngsten Bericht zu Rüstungsexporten .

Frage: In der Bildungspolitik will der Bund stärker die Bildungseinrichtungen der Länder mitfinanzieren.

Jüsten: Das ist gut, denn viele Länder sind am Rande der Belastbarkeit. Allerdings dürfen dabei nicht die freien Träger vergessen werden.

Das Interview führte Christoph Scholz (KNA)