Kritik am Handelsabkommen über geistiges Eigentum

Vatikan für Aussetzen des Patentschutzes für Corona-Impfung

Aktualisiert am 26.02.2021  –  Lesedauer: 

Wien ‐ Ärmere Länder kritisieren schon länger, dass sie sich durch zu starken Patentschutz bei der Verteilung der Corona-Impfstoffe benachteiligt sehen. Nun springt ihnen der Heilige Stuhl bei.

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Der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei der Welthandelsorganisation (WTO), Erzbischof Ivan Jurkovič, fordert eine Lockerung des Patentschutzes für Covid-Impfstoffe. In einer Rede vor dem TRIPS-Rat der WTO am Dienstag bezeichnete der Erzbischof eine Aussetzung der Regeln des Handelsabkommens über geistiges Eigentum (TRIPS) für eine bessere Versorgung ärmerer Länder als "starkes Signal, das eine echte Verpflichtung und echtes Engagement zeigen würde", dass die WTO das Handeln statt Worte für den weltweiten Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stelle. "Die Prinzipien der Gerechtigkeit, Solidarität und Inklusion müssen die Grundlage allen Handelns im Angesicht der Pandemie sein", so der Vatikan-Diplomat weiter.

Jurkovič erinnerte dabei an die Mahnung von Papst Franziskus, dass Impfstoffe nicht allein den reichsten Ländern zugute kommen dürften. "In den letzten Wochen haben wir erlebt, wie einige Länder und Unternehmen weiterhin bilaterale Verträge vorziehen und versuchen, an die Spitze der Warteschlange zu gelangen", so der Erzbischof. In den meisten Ländern der Erde gebe es Verzögerungen bei den Impfungen, die aus Lieferengpässen herrührten. Zugleich gebe es in vielen Ländern eine große Zahl an Fabriken, die Impfstoffe produzieren könnten, aber aufgrund von Patentrecht nicht dürften. Die Entwicklung der verschiedenen Vakzine sei mit Milliarden an Steuergeld gefördert worden. "Aber keine Regierung hat sich öffentlich dazu verpflichtet, den Imffstoff als öffentliches Gut zu behandeln", so Jurkovič.

Negative Folgen von Schutz "geistigen Eigentums" bedenken

Die Regeln des TRIPS-Abkommens, die grundsätzlich Zwangslizenzierungen ermöglichen und damit eine Schwächung des Patentschutzes von Unternehmen, seien zu langsam und zu kompliziert. Zudem seien sie bisher erst einmal angewandt worden, was verdeutliche, dass sie zu kompliziert seien, so Jurkovič weiter. Auch wenn man die grundsätzliche Bedeutung des Patentschutzes betone, solle man sich besser auf den Sinn derartiger Regeln besinnen und die Grenzen und möglichen negativen Folgen eines zu starken Schutzes "geistigen Eigentums" bedenken.

In informellen Gesprächen hatten sich Indien und Südafrika gegenüber der WTO dafür eingesetzt, den Patentschutz für Covid-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Unter anderem in in Kuba, Thailand, Senegal oder Indonesien gebe es ungenutzte Produktionskapazitäten. Der Vorstoß scheiterte am Einspruch von reicheren Ländern, die auf die Bedeutung von Patentschutz verwiesen: Investitionen lohnten sich für Pharmafirmen nur, wenn sie die Investitionskosten durch Verkauf und Lizenzierung refinanzieren könnten. In Deutschland hat die Linkspartei Mitte Januar einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Patente für Impfstoffe freizugeben. Derzeit befasst sich der Gesundheitsausschuss damit.

Papst Franziskus hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass auch ärmere Länder mit dem Impfstoff versorgt werden müssten, und stellte sich gegen einen “Impf-Egoismus” der reicheren Welt. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatte die Päpstliche Akademie für das Leben betont, dass es das "einzig zu akzeptierendes Ziel" bei der Entwicklung eines Impfstoffs sei, dass "ausnahmslos alle Zugang dazu erhalten". Die Akademie erneuerte ihre Forderung im Dezember in einem 20-Punkte-Papier zu ethischen Fragen der Corona-Impfung. (fxn)