Bundesregierung fördert Hilfsorganisation Sant'Egidio – Rom irritiert

Die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio gehört zu den Hilfsorganisationen in Italien, die Finanzmittel von der deutschen Bundesregierung erhalten. Die Einmalzahlung in Höhe von 420.000 Euro sei für die Integration von regulären Migranten in Italien vorgesehen, sagte der Leiter der Gemeinschaft, Marco Impagliazzo, der Tageszeitung "La Repubblica" (Dienstag) in Rom.

Beschwerde von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni

Zuwendungen aus Deutschland an in Italien tätige Nichtregierungsorganisationen hatten zuvor eine Debatte ausgelöst. Am Montag beschwerte sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni per Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Mit Erstaunen" habe sie erfahren, dass die Bundesregierung ohne Abstimmung mit Italien Nichtregierungsorganisationen unterstütze, "die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen", schrieb die Vorsitzende der Partei Fratelli d'Italia.

Sant'Egidio verwende die Gelder aus Deutschland für die Integration von regulären Migranten in Italien, etwa für Unterkunft und Sprachkurse, betonte hingegen Impagliazzo. Für diese Aufgabe erhalte die Organisation auch Mittel des italienischen Staates. Mit der Bundesregierung habe Sant'Egidio schon unter den Bundeskanzlern Helmut Kohl (1982-1998) und Angela Merkel (2005-2021, beide CDU) Beziehungen unterhalten. Damals seien die Mittel unter anderem in Anti-Aids-Programme in Afrika geflossen.

Italiens Regierung wegen hoher Flüchtlingszahlen unter Druck

Kern des Streits zwischen Rom und Berlin ist eine Geld-Zusage des Auswärtigen Amts für Hilfsorganisationen, die Geflüchtete an Land und auf See unterstützen. "Diese Entscheidung des Bundestages ist schon vor einiger Zeit gefallen", erklärte ein Sprecher des Außenamtes in Berlin. "Hierüber sind unsere italienischen Partnerinnen und Partner damals schon informiert worden." Es habe einige Zeit gedauert, die Organisationen auszuwählen. Dies sei nun passiert.

Italiens Regierung steht wegen hoher Flüchtlingszahlen unter Druck. Im laufenden Jahr sind mit rund 133.000 Menschen bereits fast doppelt so viele über das Mittelmeer gekommen wie im Vorjahreszeitraum (etwa 70.000). (KNA)