Stadt Langenau verbietet Kundgebungen vor der Martinskirche

Die Stadt Langenau nahe Ulm hat nach den Handgreiflichkeiten am Sonntag vor der evangelischen Martinskirche dort Kundgebungen vorerst verboten. Man habe "mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Gottesdienste in der Martinskirche vor Störungen zu schützen", teilte die Stadt am Freitag mit. Damit reagiere die Kommune auf die Vorkommnisse vom Sonntag, an dem es nach dem Gottesdienst zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Gottesdienstbesuchern und Pro-Palästina-Aktivisten gekommen war.

Seit mehr als anderthalb Jahren erleben die Gemeinde und deren Pfarrer antisemitische Anfeindungen. Ortspfarrer Ralf Sedlak hatte im Oktober 2023 in einem Gottesdienst nach dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel Solidarität mit den israelischen Opfern zum Ausdruck gebracht.

Stadt: "Verhältnismäßigkeit" beachten

Bürgermeisterin Daria Henning (CDU) erklärte, die Kommune habe bislang nicht zum Mittel der Allgemeinverfügung greifen können. "Nach der Eskalation vom Sonntag hat sich das geändert", so Henning. Sie verwies darauf, dass man als Verwaltungsbehörde an das Gebot der Verhältnismäßigkeit gebunden sei und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit grundgesetzlich geschützt seien.

Zuletzt seien zwar auch mehrere Aufenthaltsverbote durch die Stadtverwaltung ausgesprochen worden. "Ein nachhaltiger Effekt blieb jedoch aus", bilanzierte die Stadt. Ziel der Allgemeinverfügung sei es jetzt, "Störungen und Straftaten zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten".

Landesbischof hatte die Stadt kritisiert

Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeisterin verurteilten Gewalt und Antisemitismus "aufs Schärfste". Weiter hieß es: "Die Ermittlungen der Polizei zu den Geschehnissen vom vergangenen Sonntag laufen." Mit der Allgemeinverfügung kommt die Stadt auch einer Forderung des württembergischen Landesbischofs Ernst-Wilhelm Gohl entgegen.

Dieser hatte am Mittwoch in einer Pressekonferenz gesagt, jetzt sei "ein Punkt erreicht, wo man endlich diese untragbaren Zustände beenden muss". Bisher habe die Stadt "sehr lange zugewartet". Eine Handvoll Aktivisten wolle "den Pfarrer und die Gemeinde zermürben", warnte der Landesbischof und verwies auf das Grundrecht der freien Religionsausübung. (KNA)