Der Sozialethiker Martin Rhonheimer sieht in den Vorschlägen von Papst Leo XIV. zur KI-Regulierung Gefahren staatlicher Machtkonzentration. Der Präsident des Wiener "Austrian Institute of Economics and Social Philosophy" wendet sich in einem Beitrag für die "Neue Zürcher Zeitung" (Dienstag) gegen die Ausführungen des Papstes in seiner Enzyklika "Magnifica humanitas". Im Unterschied zu privatwirtschaftlichen Akteuren besitze der Staat das Gewaltmonopol und sei keinem Wettbewerb ausgesetzt: "Er kann, auch als demokratischer Staat, Verhalten erzwingen. Würde er, wie es die Enzyklika fordert, KI gar als 'kollektives' oder öffentliches Gut betrachten, könnte er – gerade unter Berufung auf seine demokratische Legitimität – zum Überwachungsstaat werden und damit seine Liberalität unwiederbringlich verlieren", so Rhonheimer.
In seiner Enzyklika stellt der Papst fest, dass "die Kontrolle über Plattformen, Infrastrukturen, Daten und Rechenleistung in vielen Fällen nicht in der Hand der Staaten, sondern von großen wirtschaftlichen und technologischen Akteuren" liege. Damit würden diese "de facto die Zugangsbedingungen, die Regeln der Sichtbarkeit und die Möglichkeiten der Teilhabe selbst festlegen". Leo XIV. sieht dadurch die Gefahr der Machtkonzentration in den Händen weniger wirtschaftlicher Akteure. In diesem Fall bestehe die Gefahr, dass die Macht "undurchsichtig wird und sich der öffentlichen Kontrolle entzieht". Das erhöhe "das Risiko einer schiefen Entwicklung, die neue Abhängigkeiten, Ausgrenzungen, Manipulationen und Ungerechtigkeit erzeugt", so der Papst weiter.
Papst begründet KI-Regulierung mit Subsidiaritätsprinzip
Papst Leo XIV. entwickelt seine Forderung nach der Rolle staatlicher Regulierung von KI aus dem Subsidiaritätsprinzip: "Subsidiarität verlangt, dass solche Prozesse nicht von oben auf undurchsichtige und einseitige Weise aufoktroyiert werden, sondern durch Transparenz, Verantwortlichkeit und echte Formen der Teilhabe (unabhängige Überprüfungen, Transparenz bei Algorithmen, gerechten Zugang zu Daten, Rechtsbehelfsmöglichkeiten) auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind", heißt es dazu in der Enzyklika. Staaten und supranationalen Institutionen seien daher gefordert, "gerechte Regeln und wirksamen Schutz zu gewährleisten, damit lokale Gemeinschaften, intermediäre Körperschaften, Schulen, Universitäten, kirchliche und assoziative Einrichtungen eine Stimme haben und bei Fragen, die sich auf das Leben der Menschen auswirken – Arbeit, Zugang zu Dienstleistungen, Datenverwaltung und digitale Umgebungen – zur Entscheidungsfindung beitragen können". Entscheidungen über Wirtschaftsströme, digitale Plattformen sowie die Steuerung von Daten und Algorithmen dürfe man nicht wenigen Akteuren allein überlassen. "Vielmehr ist es notwendig, Formen der Zusammenarbeit zu entwickeln, die die verschiedenen Ebenen der Weltgemeinschaft respektieren und sie für das Gemeinwohl mitverantwortlich machen", betont der Papst.
Rhonheimer spricht sich für eine "höchstmögliche Vielfalt und Dezentralisierung von KI-Plattformen" aus. "Wichtig wäre gerade die Stärkung des Wettbewerbs sowie der Konsumentensouveränität durch sich auf dem Markt durchsetzende leistungsfähige lokale Large Language Models (LLM), über die Nutzer die Kontrolle haben." Außerdem brauche es klare Regelungen für die Haftung. "Besser ist es, einzelne, anhand rechtsstaatlicher Grundsätze definierte Praktiken zu verbieten, als dem Staat, und damit der Politik, die Ausgestaltung ganzer Technologiebereiche zu überantworten." Dann droht laut Rhonheimer die Gefahr, dass mächtige KI-Konzerne durch Lobbying versuchen, Regulierung in ihrem Sinn zu beeinflussen: "Sie könnten durch Erhöhung von Markteintrittsbarrieren mögliche neue Wettbewerber von den eigenen Pfründen fernhalten oder sich gar eine implizite Staatsgarantie für den Fall mangelnder Rentabilität erschleichen." In diesem Fall könnten die Empfehlungen aus "Magnifica humanitas" "genau das Gegenteil dessen bewirken, was eigentlich beabsichtigt war", so Rhonheimer.
Schon Franziskus für KI-Regulierung
Bereits Papst Franziskus (2013–2025) hatte sich für eine Regulierung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Damit diese Innovation und ihre Entwicklung der gesamten Menschheit zugutekomme, erfordere es ein regulierendes wirtschaftliches und finanzielles Umfeld, das die Monopolmacht einiger weniger einschränke, sagte er 2024 vor Teilnehmern einer KI-Tagung. Papst Leo XIV. führte den Kurs seines Vorgängers fort und bezeichnete schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Umgang mit KI als soziale Frage unserer Zeit. In seiner ersten Enzyklika "Magnifica humanitas", die Ende Mai veröffentlicht wurde, führte er diesen Gedanken unter Rückgriff auf die Soziallehre der Kirche aus.
Rhonheimer ist Priester des Opus Dei und war von 1990 bis 2020 Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce in Rom. Seit 2020 ist er Präsident des von ihm gegründeten Thinktanks "Austrian Institute of Economics and Social Philosophy", das sich auf die liberale Österreichische Schule der Nationalökonomie bezieht. (fxn)
