Gesetzesinitiative passiert erste Kammer

Schweizer Parlament für Burkaverbot

Aktualisiert am 27.09.2016  –  Lesedauer: 
Schweiz

Bern ‐ Ist die islamische Vollverschleierung in der Schweiz bald verboten? Die erste Kammer des Parlaments hat eine entsprechende Initiative angenommen. Nun muss noch der Ständerat zustimmen.

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In der Schweiz soll nach dem Willen einer knappen Parlamentsmehrheit ein landesweites Burkaverbot verhängt werden. Für eine entsprechende Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) votierten am Dienstag 88 Abgeordnete des Nationalrats. 87 Mitglieder dieser großen Kammer des Parlaments stimmten dagegen, 10 enthielten sich der Stimme.

Mit dem Vorstoß muss sich nun der Ständerat befassen, die kleine Parlamentskammer mit den Vertretern der 26 Schweizer Kantone. Bislang hat nur der Kanton Tessin die Vollverschleierung untersagt. Dass der Ständerat einem nationalen Verhüllungsverbot zustimmt, gilt als wenig wahrscheinlich. Anfang des Jahres hatte sich dessen staatspolitische Kommission mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen. Verhüllungen aus religiösen Gründen seien in der Schweiz äußerst selten und stellten kein echtes Problem dar, argumentierte die Kommission.

Schweizer laut Umfragen mehrheitlich für Verbot

Allerdings werden derzeit Unterschriften für die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" gesammelt. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen. (dpa)

Linktipp: Schweizer Bischöfe: Keine Position in Burka-Debatte

Derzeit sammeln Burka-Gegner in der Schweiz Unterschriften, um die Ganzkörperverhüllung zu verbieten. Die schweizer Bischofskonferenz hat dazu keine Empfehlung - und begründet das mit dem Glauben.