Papst verlangt mehr Rechte für Migranten

Papst Franziskus fordert für Migranten und Flüchtlinge mehr Möglichkeiten einer sicheren und legalen Einreise. Zugleich wandte er sich gegen kollektive Ausweisungen, vor allem in Länder, die die Achtung der Würde und der Grundrechte nicht gewährleisten könnten. Zu Grenzkontrollen erklärte er, die Würde jedes Menschen verlange, "die Sicherheit der Personen stets der Sicherheit des Landes voranzustellen". Franziskus äußerte sich in einer Botschaft zum katholischen Weltmigrantentag 2018, die der Vatikan am Montag veröffentlichte.

Weiter sprach sich das Kirchenoberhaupt für eine bessere Eingliederung von Migranten und Flüchtlingen in die Gesellschaft und die Arbeitswelt aus. Auch Asylbewerbern müsse Möglichkeit zu Beschäftigung, Sprachkursen, aktiver Bürgerschaft und Informationen in ihren Herkunftssprachen offenstehen. In dieser Weise seien die Betreffenden auch eine "echte Ressource" für die Aufnahmeländer.

Chance zu interkultureller Bereicherung

In seinem sehr konkret gehaltenen Schreiben plädiert der Papst unter anderem für humanitäre Korridore und Sondervisa für Menschen aus Konfliktgebieten, für Familienzusammenführung und eine Grundsicherung. Unter anderem sollten Migranten und Flüchtlinge auch Bankkonten eröffnen können, Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten und im Aufnahmeland erworbene Rentenanwartschaften bei einer Rückkehr in ihre Heimat mitnehmen können.

Franziskus nennt die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen eine Chance zu interkultureller Bereicherung. Integration sei ein "langer Prozess", könne aber durch die Gewährung einer Staatsbürgerschaft unabhängig von wirtschaftlichen oder sprachlichen Erfordernissen beschleunigt werden. Von der Entwicklungspolitik verlangt der Papst, besonders solche Ländern zu berücksichtigen, "die riesige Flüchtlings- und Migrantenströme aufnehmen".

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Mit seinem Appell zog Papst Franziskus den Protest rechter Politiker in Italien auf sich: Zu seiner Mahnung, von Flüchtlingen und Migranten geborene Kinder sollten von Geburt an eine Staatsangehörigkeit erhalten, erklärte der Sekretär der rechtspopulistischen "Lega Nord", Matteo Salvini, der Papst könne dies gern im Vatikanstaat so handhaben. "Als Katholik meine ich nicht, dass Italien alle Welt aufnehmen und dabehalten kann", schrieb Salvini am Montag auf Facebook. "Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist. Amen."

Einmischung in innere Angelegenheiten?

Ähnlich betonte Salvinis Parteikollege und Senatsvizepräsident Roberto Calderoli, eine Geburt in Italien oder die Teilnahme am italienischen Schulsystem begründe keinen Anspruch auf Einbürgerung. Der Papst irre sich mit der Forderung nach einer Staatsbürgerschaft "für all diese Personen, die erst noch zeigen müssen, dass sie sich integrieren wollen, indem sie sich an unsere Gesetze und unseren Lebensstil anpassen", sagte Calderoli laut italienischen Medien. Daniele Capezzone, Abgeordneter der neugegründeten konservativen "Direzione Italia" im Parlament, warf dem Papst Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Weder Franziskus noch einem anderen ausländischen Staatsoberhaupt komme es zu, anstelle des italienischen Parlaments Gesetze zu machen, erklärte Capezzone. Vertreter der italienischen Institutionen sollten unabhängig von ihrer persönlichen Meinung "den Heiligen Stuhl an dieses grundlegende Prinzip erinnern".

Der nächste "Welttag des Migranten und des Flüchtlings" wird am 14. Januar begangen. Er steht unter dem Motto "Die Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren". Die Papstbotschaft dazu wird jeweils einige Monate zuvor veröffentlicht. Die deutschen Bistümer begehen den Tag im Rahmen einer Interkulturellen Woche am 28. September 2018. (jhe/KNA)

21.08.2017, 17:36 Uhr: Ergänzt um die Reaktionen der rechten Politiker. /jhe