Ein Polizist steht vor seinem Streifenwagen.
Landespolizeidekan Andreas Simbeck hält Ängste für unbegründet

Seelsorger nimmt neues Polizei-Gesetz in Schutz

Bayern - Seit wenigen Tagen gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz. Gegen die Änderung hatte es großen Protest gegeben. Polizeiseelsorger Andreas Simbeck hält die Kritik für unbegründet.

München/Bonn - 04.06.2018

Landespolizeidekan Andreas Simbeck hat die Kritik am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz zurückgewiesen. "Kritiker, die sagen, wir bekämen dadurch einen Polizeistaat, haben nicht Recht", sagt er im Interview mit "mk online" (Samstag). "Der unbescholtene Bürger, der sogenannte 'brave' Bürger, hat durch die Novellierung des Gesetzes überhaupt nichts zu befürchten", so Simbeck, der die Polizeiseelsorge im Freistaat koordiniert.

Simbeck: Gegner sind eine Minderheit

In Bayern war Ende Mai ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft getreten. Zuvor hatten teilweise mehrere zehntausend Bürger gegen die Novelle protestiert. "Die große Mehrheit der Bürger, die, die mit dem Gesetz und der Arbeit der Polizei einverstanden ist, geht nicht auf die Straße", kommentierte Simbeck nun die öffentliche Debatte. Gegen das Gesetz würde nur eine Minderheit protestieren.

Deren Kritik richtete sich etwa gegen mögliche Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte. So können Verdächtige einer geplanten Straftat in Bayern künftig monatelang in präventiven Gewahrsam genommen werden. Ebenfalls umstritten ist die Forderung der "drohenden Gefahr" zur Begründung präventiver Maßnahmen. Früher war im Gesetz von einer "konkreten Gefahr" die Rede.

Andreas Simbeck ist Landespolizeidekan und hauptamtlicher Polizeiseelsorger für Südbayern.

Mit Blick auf die neue Formulierung verwies Simbeck im Interview auf die oft schwierige Lage der Polizisten. So könne eine Situation "rasend schnell" zu einer konkreten Gefahr werden. Dennoch werde es "in letzter Konsequenz die Hausaufgabe des Gesetzgebers sein, zu überlegen, wie man das noch konkretisieren oder differenzieren kann". Zur Frage des Gewahrsams für Verdächtige verwies der Seelsorger auf rechtstaatliche Verfahren, an die sich die Polizei halten müsse. So könne auch künftig niemand ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden.

Für die Polizisten und damit auch Polizeiseelsorger spiele das PAG derzeit allerdings nur eine untergeordnete Rolle, so Simbeck gegenüber "mk online". "Für die Polizisten geht ihre Arbeit gerade ganz normal weiter." Den Dienst der Seelsorger nähmen sie etwa bei Problemen am Arbeitsplatz oder zur Verarbeitung schwieriger Einsätze in Anspruch, erklärte der Dekan. "Auch die Gewalt gegen Polizeibeamte, die nicht immer nur körperlich, sondern auch verbal geschieht, ist ein Thema." (kim)