Themen, die das "C" berühren

In der evangelischen Marktkirche mahnte der hannoverische Landesbischof Ralf Meister die Politiker an, sich einer klaren Vorstellung von einer besseren Zukunft leiten zu lassen. Sein katholischer Kollege, der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle rief die Christdemokraten dazu auf, sich einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Arm und Reich stärker entgegenzustemmen. Entscheidender Indikator für das Maß an Gerechtigkeit in einem Gemeinwesen seien die Lebensverhältnisse der Armen und Bedürftigen. "Mehrfach musste uns das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren in Entscheidungen zum Existenzminimum daran erinnern", so Trelle in der Marktkirche.

Frauenthemen im Fokus

Auch jenseits von Angela Merkel spielen Frauen auf dem Parteitag eine große Rolle: Gesprochen wird unter anderem über die Mütter-Rente und Frauenquote in Führungspositionen. Der Bundesparteitag soll einen Leitantrag über die freiwillige "Flexi-Quote" beschließen. Mit ihr sollen bis 2020 "im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate der mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt" sein, heißt es in dem Papier.

Den ersten Kompromiss der Parteiführung gab es bereits am Montagabend: Kinderziehungszeiten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, sollen künftig stärker in der Rente berücksichtigt werden. Die Besserstellung solle angesichts der Haushaltslage jedoch nur "schrittweise" vorangehen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen im ARD-Morgenmagazin am Dienstag.

Die Kanzlerin bekräftigte diese Haltung in ihrer Grundsatzrede vor den Delegierten: "Ja ich weiß, das kostet Geld, das geht nicht von heute auf morgen", sagte Merkel. "Aber wir müssen nachdenken, wie wir genau für diese Mütter ein Zeichen setzen können, und ich hoffe, dass uns das auf diesem Parteitag gelingt." Diskutiert wird darüber am Dienstagabend.

"Nein" zu Sterbehilfe erwartet

Zur Diskussion steht zudem ein Antrag, der das Verbot von "organisierter" Sterbehilfe fordert. Er geht damit über den Entwurf der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinaus, die nur gewerbliche Suizidbeihilfe gegen Geld verbieten möchte. Die Antragsteller um die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner wollen damit das laufende Gesetzgebungsverfahren des Bundestages stoppen. Der "Schutzauftrag des Staates" werde mit dem vorgelegten Entwurf der Ministerin nicht erfüllt, heißt es in dem Papier.

Das Thema, das seit Tagen für Kontroversen sorgt, ist die "steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe". Einige Unionsparlamentarier hatten am Wochenende die Frage wieder aufgeworfen, ob schwule und lesbische Paare künftig vom Ehegatten-Splitting profitieren sollen. Es handelt sich um den Kreis jener 13 Politiker, die einen entsprechenden Vorstoß bereits in der Sommerpause gestartet hatten. Darunter sind auch die ehemalige Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Ingrid Fischbach, sowie Olav Gutting, Jens Spahn und Matthias Zimmer.

Keine Gleichstellung für homosexuelle Paare

Erwartet wird in dieser Frage ein klares "Nein" der CDU. Das Signal dazu gab Merkel bereits am Wochenende, als sie den Delegierten empfahl, die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Paare abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt," sagte die Kanzlerin. Sie kündigte jedoch an, das Thema mit Respekt vor homosexuellen Paaren zu diskutieren.

Die Relevanz eines Parteibeschlusses zur Gleichstellung der Homo-Ehe scheint ohnehin gering: Im kommenden Jahr wird das Bundesverfassungsgericht über das Thema entscheiden. 2010 forderten die Richter eine Gleichstellung bei der Erbschaftssteuer und im Sommer 2012 auch bei der Grunderwerbssteuer und beim Familienzuschlag für Beamte. Experten rechnen auch in diesem Fall mit einem klaren "Ja" der Richter zugunsten des Ehegattensplittings für Lebenspartnerschaften.

Von Agathe Lukassek