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Politik - Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften in Erster Lesung beraten. Laut dem von der Linken-Fraktion eingebrachten Antrag sollen die Bundesländer verpflichtet werden, "eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe des zehnfachen des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gezahlten Jahresbetrages" zu zahlen.
Dossier: Programme zur Bundestagswahl - Das Parteiprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist sehr ausführlich: Es umfasst 336 Seiten. Zwar ist die Partei nicht gerade für ihre Nähe zu Kirchen bekannt. Dennoch gibt es in einigen Feldern ähnliche Positionen - etwa beim Einsatz für eine restriktive Rüstungspolitik und den Erhalt der Schöpfung. Das Parteiprogramm enthält aber auch eine Kampfansage an das kirchliche Arbeitsrecht.
Dossier: Programme zur Bundestagswahl - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist die große Unbekannte auf dem Wahlzettel für die Bundestagswahl. Schaffte es die neue Partei im Frühjahr zunächst, mit ihrer Forderung nach einer Auflösung des Euro-Währungsgebietes große Aufmerksamkeit zu erzielen, ist es inzwischen deutlich ruhiger um sie geworden. Umfragen sehen die AfD seit Wochen deutlich unter fünf Prozent - der Einzug in den Bundestag ist somit fraglich.
Sachsen - Fast zehn Prozent – das Wahlergebnis, das die Alternative für Deutschland (AfD) am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen erreicht hat, ist beeindruckend. Und man muss Parteichef Bernd Lucke mit Blick auf diesen Erfolg wohl zustimmen, wenn er sagt, dass die AfD nun "endgültig in der deutschen Parteienlandschaft angekommen" sei.
Politik - Vor Beginn der Synodentagung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zeigte sie sich ganz entspannt. In Timmendorfer Strand werde sie so sehr mit den Angelegenheiten des Kirchenparlaments beschäftigt sein, dass sie gar keine Zeit habe, über die parallel laufende Auszählung der Urabstimmung der Grünen-Mitglieder nachzudenken, meinte Katrin Göring-Eckardt Ende Oktober vor Journalisten. Nun liegt das für viele überraschende Ergebnis vor:
Politik - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl formieren sich in allen Parteien außer der Union Stimmen, die eine striktere Trennung von Staat und Kirche fordern. Zur Debatte stehen der staatliche Einzug der Kirchensteuer, das kirchliche Arbeitsrecht, aber auch die historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen. Bislang sind solche Stimmen - mit Ausnahme der Linken - innerhalb ihrer Parteien in der Minderheit.
Parteitag - Der Bundesparteitag der CDU in Hannover hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ausgesprochen. Nach einer kontroversen und teilweise sehr emotionalen Debatte setzten sich die Gegner der Gleichstellung am Dienstagabend bei der Abstimmung eindeutig, aber nicht mit großer Mehrheit durch. Eine genaue Auszählung der Stimmen erfolgte nicht.
CDU-Parteitag - Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Hannover spitzt sich die Debatte über die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren zu. Die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende Angela Merkel sprach sich in der "Bild am Sonntag" gegen eine steuerliche Angleichung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus.
Dossier: Programme zur Bundestagswahl - Das Regierungsprogramm der SPD umfasst 118 Seiten und fußt traditionell auf den Grundbegriffen Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit. Die folgenden Punkte bilden die kirchenrelevanten Themen der SPD-Politik ab und orientieren sich in ihrer Reihenfolge an der Gewichtung im Wahlprogramm. Während etwa Bildungs- und Familienpolitik dort einen großen Raum einnehmen, tauchen Begriffe wie Lebensschutz, Gendiagnostik oder Sterbehilfe gar nicht auf.
Dossier: Programme zur Bundestagswahl - Die Piratenpartei hat ein 166 Seiten langes Wahlprogramm herausgegeben, das sich neben den Kernthemen Bürger-, Mitbestimmungs- und Urheberrechte mit den zentralen Themen aus Politik und Gesellschaft beschäftigt. Anders als auf ihren Wahlplakaten ("Religion privatisieren jetzt") oder im Parteiprogramm von Dezember 2012, fehlen religionskritische Forderungen im Wahlprogramm; Kirche kommt nur bei der Bildungspolitik und im Arbeitsrecht vor.
Dossier: Programme zur Bundestagswahl - Damit Deutschland stark bleibt." Mit diesen Worten betitelt die FDP ihr knapp 100-seitiges Wahlprogramm – und offenbart damit gleichzeitig auch ihre Schwäche. Weniger der Mensch als vielmehr das funktionierende System steht im Fokus der Liberalen. Ihre Schwerpunkte setzt die FDP in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Außenpolitik statt bei Themen wie "Familie" und "Bildung". Und auch für die christlichen Kirchen ist in diesem System nicht mehr viel Platz.
Dossier: Programme zur Bundestagswahl - Die Union hat ein 128 Seiten dickes Wahlprogramm, das sie selbstbewusst "Regierungsprogramm" nennt. Gemäß dem "C" im Namen der Schwesterparteien flossen kirchliche Themen und Werte an mehreren Stellen in das Dokument ein: sei es beim Verständnis von Familie, beim Lebensschutz oder beim klaren Ja der Parteien zum kirchlichen Arbeitsrecht.
Parteien - Die Linkspartei will sich auf einem Bundesparteitag mit dem Verhältnis von Staat und Religion befassen. Dazu liegen zwei Anträge vor, die zwischen revolutionärem Pathos und pragmatischer Reform schwanken.
Politik - Der CDU-Bundesparteitag in Hannover hat am Dienstagmorgen mit einem ökumenischen Gottesdienst begonnen. Auf der Agenda der Christdemokraten für Dienstag und Mittwoch sind mit Suizidbeihilfe, Homo-Ehe und Renten für Mütter auch Themen auf dem Programm, die die katholische Kirche bewegen. Katholisch.de zählt diese C-Themen des Parteitags auf.
Dossier: Programme zur Bundestagswahl - Einhundert Prozent sozial. So lautet der Titel des Programms der Linken zur Bundestagswahl und knapp 100 Seiten ist es auch dick. Gerechtigkeit und Gleichstellung bestimmen die Forderungen der Partei in der Familien-, Arbeitsmarkt- und Entwicklungspolitik. Strikt geht die Partei im Bereich Militär und Rüstung vor. Und auch die Aussagen zu Religion und Kirche beinhalten deutliche Forderungen.
Nationalismus - Wenn die AfD von "christlicher Leitkultur" spricht, dann meine sie damit nichts Christliches – sondern deutschnationale Abgrenzung: So kritisiert die Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins die Partei bei den "Salzburger Hochschulwochen".
Abtreibung - Nach der Verurteilung einer Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen forderten SPD und Grüne eine Streichung des Paragrafen 219a. Nun sind auch Politiker von FDP und Union bereit zu Gesprächen.
Abtreibung - Die SPD hatte einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a eingebracht. Für CDU-Politiker ein "stilloses Verhalten" und ein Antrag, "mit dem der Schutz des ungeborenen Lebens vermindert werden soll".
Bundestagswahl - Gut 30 Minuten lang haben am Donnerstag vor einer Woche die sechs Glocken des Regensburger Doms geläutet. Gegen 18.30 Uhr hatte Dompropst Wilhelm Gegenfurtner sie eingeschaltet. Auf dem Domplatz standen Mitglieder und Sympathisanten der NPD. Nun hat Gegenfurtner eine Strafanzeige der rechtsextremen Partei am Hals, weil er eine genehmigte Kundgebung gestört habe. Glockengeläut als Fall für den Staatsanwalt.
Politik - Am Verhältnis von Staat und Kirche wird sich zumindest nach dem Koalitionsvertrag nichts ändern. Ausdrücklich bekennen sich CDU, CSU und SPD zur Kirchensteuer und zum kirchlichen Arbeitsrecht und würdigen den Beitrag der Kirchen für die Gesellschaft. Grüne und Linke sowie die Sozialdemokraten hatten in ihren Wahlprogrammen teilweise deutliche Reformen verlangt. Davon ist keine Rede mehr.
