Ein Kreuz und eine Deutschland-Flagge.
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Sächsische FDP fordert klare Trennung von Kirche und Staat

"Nicht mehr zeitgemäß"

Politik - Die sächsische FDP fordert eine "klare Trennung" von Kirche und Staat. In einem am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch verabschiedeten Beschluss sprechen sich die Liberalen unter anderem dafür aus, die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen auf den Prüfstand zu stellen.

Neukieritzsch - 24.03.2013

Dahinter verbergen sich hauptsächlich sogenannte Dotationen, die im Rahmen der Säkularisation von 1803 vereinbart wurden. Sie umfassen unter anderem die staatliche Übernahme der Gehälter von Bischöfen, Domherren und - in wenigen Fällen - auch Zuschüsse zu Pfarrergehältern. In Sachsen fließen auf diese Weise derzeit rund 23,5 Millionen Euro pro Jahr an die Kirchen.

Die Delegierten auf dem FDP-Landesparteitag forderten, die Zahlungen im Dialog mit den Religionsgemeinschaften zu überprüfen. So sei ein automatischer Anstieg der Leistungen aufgrund der Koppelung an die Beamtenbezüge angesichts sinkender Einnahmen des Landes und immer weniger Kirchenmitglieder "nicht mehr zeitgemäß", hieß es.

Weiter wandten sich die sächsischen Liberalen in ihrem Beschluss auch gegen die arbeitsrechtliche Sonderstellung der Kirchen. Es gelte, die Rechte von Beschäftigten bei kirchlichen Arbeitgebern zu stärken, "zum Beispiel bei Kündigungen des Arbeitgebers nur aufgrund geänderter persönlicher Lebensverhältnisse des Arbeitnehmers". Ebenfalls zu hinterfragen sei der derzeit gewährte Rechtsanspruch auf Sendezeit im privaten und öffentlichen Rundfunk. Außerdem solle der Austritt aus der Kirche künftig gebührenfrei möglich sein.

Abschaffen wollen die sächsischen Freidemokraten die automatische Kirchensteuerpflicht für konfessionslose Ehepartner. Bisher würden diese bei der Heirat mit Kirchenmitgliedern für "besonderes Kirchgeld" ebenfalls zur Kasse gebeten.

Kritik von CDU und Bischöfen

Zudem warnte die FDP vor einer Verdrängung staatlicher, konfessionsloser Schulen. Die Angebote kirchlicher Schulen seien eine "wertvolle Ergänzung", der Freistaat müsse aber sicherstellen, dass Familien für ihre Kinder immer auch eine konfessionslose Schule in Wohnortnähe vorfinden.

Kritik an den Bestrebungen der sächsischen FDP hatte es bereits vor Beginn des Parteitags vom Koalitionspartner CDU und den Kirchen gegeben. Die CDU-Landtagsfraktion stehe "geschlossen und uneingeschränkt hinter den Staatsleistungen an die Kirchen", betonte ihr Vorsitzender Steffen Flath.

Der katholische Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch, und der evangelische sächsische Landesbischof Jochen Bohl warnten vor einer Änderung der bestehenden Staatskirchenverträge. Die Abkommen stellten "das breite kirchliche Engagement in der Gesellschaft auf eine verlässliche rechtliche Grundlage". Es handelte sich um die erste gemeinsame Stellungnahme der beiden Bischöfe nach Kochs Amtsantritt vor einer Woche. (KNA)